Landtagsanhörung zur künftigen Agrarpolitik: Bauernverband fordert Kurskorrektur
500 Milliarden Euro, weniger Bürokratie und klare Perspektiven für Familienbetriebe
Klare Botschaft: Starke GAP braucht starkes Budget
Der BBV fordert für die kommende Förderperiode 2028 bis 2034 ein EU-Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission seien nicht akzeptabel, da sie trotz wachsender Anforderungen an die Landwirtschaft eine Kürzung der Agrarmittel vorsehen. „Wer mehr Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen erwartet, muss diese auch verlässlich finanzieren. Eine starke GAP ist kein Kostenfaktor, sondern Voraussetzung für Versorgungssicherheit und stabile ländliche Räume“, so Borst.
Bayerische Struktur erfordert passgenaue Politik
Die bayerische Landwirtschaft ist geprägt von rund 100.000 überwiegend familiengeführten Betrieben mit einer durchschnittlichen Größe von etwa 34 Hektar. Ein hoher Anteil an Nebenerwerbsbetrieben sowie rund 14.000 Bergbauernbetriebe stellen besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der GAP. Der BBV betont: Gerade diese vielfältigen und kleinstrukturierten Betriebsformen sichern flächendeckende Bewirtschaftung, regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Räume. Eine pauschale oder rein auf Großstrukturen ausgerichtete Agrarpolitik würde an der Realität in Bayern vorbeigehen.
Zentrale Forderungen des BBV zur GAP ab 2028
- Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP mit eigenständigem Budget für die ländliche Entwicklung
- Keine Renationalisierung und keine Aufweichung gemeinsamer EU-Standards zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
- Deutlicher Bürokratieabbau und praxistaugliche Ausgestaltung aller Vorgaben
- Stärkung der Einkommenswirksamkeit durch eine verlässliche, flächenbezogene Basisprämie sowie Stärkung von Junglandwirten/-innen
- Gezielte Unterstützung familiengeführter Betriebe durch Ausbau der Umverteilungsprämie und Einführung eines Kleinflächenzuschlags
- Stärkung der zweiten Säule, insbesondere für Berggebiete, Agrarumweltprogramme (KULAP, Vertragsnaturschutz), Ökolandbau, Investitionen und ländliche Entwicklung
- Vorrang freiwilliger Maßnahmen statt zusätzlicher verpflichtender Auflagen
Kritik an Kommissionsvorschlägen: Gefahr von Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung
Besonders kritisch sieht der BBV die geplanten „Nationalen und regionalen Partnerschaftspläne“. Diese bergen die Gefahr eines „Bürokratiemonsters“ und könnten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führen.
Auch beim geplanten Ansatz des „aktiven Landwirts“ warnt der BBV vor neuen bürokratischen Hürden und dem Ausschluss von Nebenerwerbsbetrieben – gerade in Bayern ein zentraler Bestandteil der Agrarstruktur.
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten unterstreicht der BBV die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung in Europa. Die GAP müsse deshalb weiterhin eine hohe Einkommenswirkung entfalten und Planungssicherheit für Investitionen gewährleisten.
„Die Landwirtschaft ist systemrelevant – das zeigt die aktuelle Weltlage deutlich. Europa braucht eine starke, gemeinsame Agrarpolitik mit klaren Leitplanken und ausreichender Finanzierung“, so Borst.
Hier das Ganze Live mitverfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=83zOcP95SIk