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Kommissions-Präsidentin muss liefern!

Bürokratieabbau: Bayerisches Kabinett tagt in Brüssel und hat Anliegen der Bäuerinnen und Bauern im Gepäck

26.06.2025 | Am 1. Juli tagt das Bayerische Kabinett in der bayerischen Vertretung in Brüssel. An der Kabinettssitzung nimmt unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. „Mein Anliegen an die Bayerische Staatsregierung ist, mit der Kommissionschefin konkrete, weitere Umsetzungsmaßnahmen bei ihrem zu Jahresbeginn angekündigten Bürokratieabbauziel von 35 Prozent für kleine mittelständische Unternehmen zu vereinbaren. Auch für die land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe sind Erleichterungen überfällig“, erklärt Bauernpräsident Günther Felßner.

Felßner nannte akute Beispiele für den Bürokratieabbau und für einen überfälligen Politikwechsel durch die neue EU-Kommission. „Liefern kann Frau von der Leyen schnell, indem sie die geplanten Überwachungsgesetze für Boden und für Wald einfach vom Tisch nimmt, da sonst zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten – sprich noch mehr Bürokratie – herauskämen. Dass dies geht, hat die EU-Kommission bei den „Green Claims“, so genannten Vorgaben zu Umweltaussagen, letzte Woche gezeigt. 

Bei der EU-Entwaldungsverordnung muss jetzt die vierte Risikogruppe ergänzend eingeführt werden, um ein Bürokratiemonster zu verhindern. Bei der Naturwiederherstellungsverordnung muss die EU-Kommission im Rahmen des nächsten Vereinfachungspakets wahrnehmbare inhaltliche Erleichterungen auf den Weg bringen, um ein politisches Fiasko wie bei der Ausweisung der FFH-Gebiete zu vermeiden.“

Auch das künftige EU-Budget muss eine Rolle spielen: „Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett sollten sich für ein starkes EU-Budget beim Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 und gegen die Überlegung von Single-Plänen für die EU-Politikbereiche einsetzen. Die bayerischen Landwirtschaftsbetriebe brauchen eine starke, künftige EU-Agrarpolitik, die weiterhin einkommenswirksame und praxistaugliche Maßnahmen bei den Direktzahlungen in der ersten Säule und bei der zweiten Säule vorsieht. Angesichts der weltpolitischen Lage, zusätzlicher Herausforderungen wie zum Beispiel der Verteidigungspolitik sowie der erforderlichen Sicherung der Ernährung braucht Europa nicht weniger, sondern mehr Geld“, bekräftigt Felßner.

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