Junge Pflanzen wachsen auf dem Acker.
© BBV

Felßner: „EU-Parlament muss Regulierungswahn beim Boden stoppen!“

Bodenschutz durch nationales Recht ausreichend geregelt

09.04.2024 | Am 10. April wird das Europaparlament seine Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz (Soil Monitoring Law) festlegen.

„Ich appelliere an die Europaabgeordneten, dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission für zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen beim Boden nicht zuzustimmen, sondern den zusätzlichen Regulierungswahn zu stoppen“, sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Die Pläne der EU-Kommission mit einer zusätzlichen EU-Richtlinie würden zum Teil zu Doppelregulierungen führen. „Wir haben auf nationaler Ebene über Fachgesetze bereits umfassende Regelungen zum Bodenschutz. Zudem bewirtschaften die Bäuerinnen und Bauern ihre Äcker und Wiesen bereits seit Generationen nachhaltig, um die Bodenfruchtbarkeit und die Ertragsfähigkeit zu erhalten und möglichst zu verbessern.“, erläutert Felßner. „Das beste Mittel gegen Bürokratie ist es, unnötige Regulierung gar nichts erst in Gesetzesform zu gießen. Ich fordere die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, die zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen beim Boden, die die EU-Kommission plant,  zu stoppen und damit schon jetzt im Wahlkampf zu beweisen, dass die EU es ernst meint mit dem Bürokratieabbau und den Vereinfachungen!“

Der Bayerische Bauernverband fordert zudem, den anhaltenden Verlust von Landwirtschaftsflächen durch überzogenen Flächenfraß zu stoppen. Denn durch den Verlust landwirtschaftlicher Flächen gehen auch Lebensraum für Insekten, Wildtiere und Wildpflanzen verloren. „Der Erhalt der Böden und der Bodenfruchtbarkeit ist ureigenstes Ziel der Bauern und Grundeigentümer. Wir geben unsere Flächen von Generation zu Generation weiter, um auf ihnen Lebensmittel zu erzeugen und auch Einkommen zu erzielen. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Böden hat die Bodenfruchtbarkeit über Generationen erhalten und zum Teil auch verbessert", sagt Stefan Köhler, BBV-Umweltpräsident. „Unsere landwirtschaftlichen Flächen müssen für die Ernährungssicherung und den Klimaschutz erhalten und vor Versiegelung geschützt werden!"