Politikverdruss statt pragmatischer Lösungen

EU-Entwaldungsverordnung und die Umsetzung in Deutschland: BBV-Generalsekretär von Butler kommentiert

Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt ein durchaus nachvollziehbares Ziel: Wälder weltweit und insbesondere der Regenwald sollen geschützt. Doch die nationale Umsetzung entwickelt sich immer mehr zu einem Musterbeispiel dafür, wie gut gemeinte Politik in sinnfreier Bürokratie endet. Denn Deutschland und Bayern gehören nicht zu den Regionen, in denen Waldflächen schwinden. Unsere Wälder sind seit Jahrzehnten gesetzlich geschützt. Trotzdem sollen Millionen Waldbesitzer sowie Rinderhalter und Sojaanbauer künftig mit neuen Nachweis- und Dokumentationspflichten belastet werden ohne erkennbaren Mehrwert für den Waldschutz.

Der Referentenentwurf zum Durchführungsgesetz spricht Bände: 34 neue Stellen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Entwicklungskosten von rund 13,6 Millionen Euro und jährliche Betriebs- und Wartungskosten in Millionenhöhe. Investiert wird nicht in den Wald, sondern in Verwaltung. Besonders bedenklich sind die vorgesehenen Strafen: Im Extremfall drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Das schafft Druck und Unsicherheit und schreckt gerade diejenigen ab, die Verantwortung übernehmen z.B. in Forstbetriebsgemeinschaften.

Seit Jahren versprechen Brüssel und Berlin Bürokratieabbau. Tatsächlich entstehen immer neue Pflichten, Kontrollen und Sanktionen. Doch statt Vereinfachungen und pragmatischen Lösungen werden weiterhin Verschärfungen und neue Bürokratie auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung sollte die vorhandenen Spielräume nutzen, statt europäische Vorgaben zusätzlich zu verkomplizieren. Denn mehr Bürokratie schützt keinen einzigen Baum. Sie kostet Zeit, Geld und Vertrauen – und stärkt vor allem den Politikverdruss.