Europäisches Parlament muss Vorhaben stoppen

Bodenüberwachungsgesetz: Vorschlag der EU-Kommission ist realitätsfern

Das Gesetz, das eine flächendeckende Überwachung der Bodenqualität in allen Mitgliedsstaaten vorsieht, ist realitätsfern und unnötig. Naturräumliche und geologische Unterschiede der Böden werden nicht berücksichtigt, zudem bestehen bereits förder-, fach- und umweltrechtliche Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene, die den Boden direkt oder indirekt schützen.

Mit dem Bodenüberwachungsgesetz drohen letztlich nur neue Berichtspflichten und unnötiger Bürokratieaufbau ohne Nutzen. Das Parlament hat jetzt die letzte Chance, das Vorhaben der Kommission zu stoppen und muss deshalb die Notbremse ziehen.

Nach dem Trilog-Ergebnis im Mai hatte sich das BBV-Präsidium mit einer Position an die Bundesregierung und das Europa-Parlament gewandt und die sachlich begründeten Sorgen der Land- und Forstwirtschaft aufgezeigt.