„Entscheidende Tage für bayerische Bauernfamilien in Straßburg!“
BBV-Umweltpräsident Köhler zur Abstimmung im Plenum über Industrieemissionsrichtlinie und Naturwiederherstellung
"In Straßburg stehen entscheidende Tage für die bayerische Bauernfamilien bevor. Die Europaabgeordneten entscheiden mit der Industrieemissionsrichtlinie und dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur über Vorschläge der EU-Kommission, die die Land- und Forstwirtschaft in ihren Grundfesten bedrohen. Nun gilt es Schadensbegrenzung zu betreiben, die Kommissionsvorschläge nachzubessern und wenn nötig zurückzuweisen", fordert BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler. Die Beschlüsse des Plenums werden dann die Grundlage für das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments im anstehenden Trilog von Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission bilden. "Wir Landwirte stehen zu unserer Verantwortung bei der Reduzierung von Emissionen und beim Naturschutz. Doch wir brauchen einen gangbaren, gemeinsam entwickelten Weg, der praxistauglichen kooperative Maßnahmen enthält", sagt Köhler.
Am Dienstag, 11. Juli 2023, findet die Abstimmung zur Industrieemissionsrichtlinie statt, die - anders als es der Name suggeriert - auch die Tierhaltung betrifft und massive Auflagen und Einschränkungen mit sich bringen würde. Problematisch ist das insbesondere, da diese Auflagen zum Teil im Widerspruch zum Ziel stehen, das Tierwohl in den Ställen weiter zu verbessern. "Mehr Tierwohl und weniger Emissionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, beides praxistauglich zu verbinden. Dazu müssen die Europaabgeordneten die bisherigen Schwellenwerte fortschreiben und die Rinder bei der im Kern auf die Industrie ausgerichteten EU-Richtlinie weiter außen vor bleiben“, fordert Köhler. Gleichzeitig wird am Dienstagvormittag der Europäische Bauernverband COPA-COGECA bei einer Kundgebung in Straßburg vor Ort sein, um nochmals die für nachhaltige Landbewirtschaftung kontraproduktiven Folgen des "nature restoration law" aufmerksam zu machen. Es drohen pauschal zehn Prozent Flächenstilllegung anstelle von integrierter Produktion, starre Pläne zur Wiedervernässung von Mooren ohne Perspektiven für die betroffenen Menschen sowie fixe Anteile an Totholz im Wald statt nachhaltiger Forstwirtschaft. Die Abstimmung zum Thema Naturwiederherstellung soll dann am Mittwoch, 12. Juli 2023 folgen.
Die Entwürfe der EU-Kommission sind heftig umstritten, es werden knappe Abstimmungsergebnisse erwartet.
