BBV fordert Kurskorrektur in der Umweltpolitik
Zur Umweltministerkonferenz in Leipzig: Landwirtschaft einbinden, Eigentum achten, Maßnahmen finanzierbar gestalten
„Umweltschutz kann nur gelingen, wenn er gemeinsam mit den Landwirten und Waldbauern umgesetzt wird – nicht gegen sie. Die aktuellen Themen zeigen leider einmal mehr, dass die Praxis zu oft übergangen wird“, betont BBV-Präsident Günther Felßer im Vorfeld der Konferenz.
Die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz verdeutlicht aus Sicht des BBV, wie stark umweltpolitische Vorhaben in die Bewirtschaftung, Wirtschaftlichkeit und Eigentumsrechte der Familienbetriebe eingreifen. Im Fokus stehen dabei unter anderem:
- die nationale Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung,
- der Umgang mit Wasser und Bewässerung,
- Verschärfungen im Umweltstrafrecht mit Risiken für die gute fachliche Praxis,
- die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028,
- die Finanzierung von Naturschutzleistungen,
- zusätzliche Auflagen wie die Abdeckung von Güllelageranlagen sowie
- der weiterhin hohe Flächenverbrauch.
Eigentum sichern – Gesetzesvorhaben grundlegend überarbeiten
Besonders kritisch bewertet der BBV den aktuellen Entwurf eines Naturflächenbedarfsgesetzes des Bundesumweltministeriums. Dieser drohe zu erheblichen Eingriffen in Eigentumsrechte sowie zu einer weiteren Verknappung land- und forstwirtschaftlicher Flächen zu führen. Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes kritisiert den vorliegenden Entwurf deshalb scharf und spricht von einem „staatlich organisierten Landraub“, da land- und forstwirtschaftliche Flächen zunehmend zur Verfügungsmasse für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen würden.
Der BBV fordert daher den Gesetzentwurf zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten: Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hat dazu am 5. Mai 2026 ein Positionspapier zum Entwurf des Naturflächenbedarfsgesetzes des Bundesumweltministeriums im Zusammenhang mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet. (Link: www.BayerischerBauernverband.de/Positionen) „Land- und Forstwirtschaftsflächen dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden. Wer Naturschutz stärken will, braucht die Landwirte und Waldbauern – und darf ihnen nicht die Grundlage entziehen“, so Felßer.
Mehr Leistung braucht mehr Geld
Zugleich fordert der BBV eine verlässliche Finanzierung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Zusätzliche Leistungen der Betriebe müssten auch zusätzlich vergütet werden. Eine Umschichtung innerhalb der GAP zulasten der landwirtschaftlichen Einkommen lehnt der Verband ab.
Der Bayerische Bauernverband appelliert an die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern, die enge Verzahnung von Umwelt- und Agrarpolitik anzuerkennen und die Betriebe frühzeitig einzubeziehen. „Die Herausforderungen sind bekannt – jetzt braucht es Lösungen, die auf den Bauernhöfen funktionieren. Nur so lassen sich Umweltziele erreichen und gleichzeitig die heimische Land- und Forstwirtschaft stärken“, so Felßer abschließend.
