Geplantes EU-Bodengesetz: Jetzt die Notbremse ziehen!
BBV-Präsidium fordert Ablehnung des Trilog-Ergebnisses
Die wesentlichen Kritikpunkte konnten im Trilogprozess nicht ausgeräumt werden. Auch aus wissenschaftlichen Kreisen (z.B. Prof. Wenzel, BOKU Wien) gibt es massive Kritik an den Plänen der EU-Kommission. Grundlegend falsch ist aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes die dem Kommissionsentwurf zugrundeliegende Annahme, dass Böden europaweit einheitlich bewertet und eingestuft werden könnten. Auch die vorgesehenen Indikatoren sind fehlerhaft. Hinzu kommen hohe Kosten und Bewirtschaftungserschwernisse durch Dokumentationspflichten.
Der BBV fordert deshalb die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf, angesichts der allseits erklärten Ziele der Politik, unnötige Auflagen und Bürokratie zurückbauen zu wollen, jetzt die Notbremse zu ziehen und das Trilogergebnis abzulehnen.
BBV-Präsident Günther Felßner appellierte jüngst in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem Ergebnis der Trilogverhandlungen im EU-Parlament nicht zuzustimmen. „Die sachlich begründeten Sorgen der Land- und Forstwirtschaft wurden ignoriert. Jetzt braucht es die politische Notbremse“, so Felßner.
Darum geht's:
Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischen Rat, Europäischem Parlament und der EU-Kommission zum Kommissionsvorschlag für eine Bodenüberwachungs- und Bodenresilienzrichtlinie (Soil Monitoring and Resilience Law) wurden kürzlich abgeschlossen. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat und das EU-Parlament im Plenum über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Im Trilog wurden leider die sachlich begründeten Sorgen der Land- und Forstwirtschaft, dass hier zusätzliche, Auflagen sowie noch mehr Dokumentations- und Kontrollbürokratie die Folge sein werden, quasi nicht berücksichtigt.
Vor Kurzem hat auch Professor Dr. Walter Wenzel vom Institut für Bodenforschung an der BOKU in Wien öffentlich zu den Plänen der EU-Kommission Stellung genommen und kommt zu dem Gesamturteil, dass diese Pläne ungeeignet sind. Zudem positioniert sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig: "EU-Bodengesetz: Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern."
Vor diesem Hintergrund fordern die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes in ihrer Erklärung die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf, das Trilogergebnis zur Bodenüberwachungs- und Bodenresilienzrichtlinie abzulehnen. Angesichts der allseits erklärten Ziele der Politik, unnötige Auflagen und Bürokratie zurückbauen zu wollen, gilt es jetzt, beim geplanten EU-Bodengesetz die Notbremse zu ziehen.
Das Positionspapier des BBV-Präsidiums gibt es hier.
