Vereinfachung heißt: Keine zusätzlichen Auflagen!

EU-Bodenrichtlinie: BBV fordert klare Ablehnung von Europaparlament

Auch das BBV-Präsidium fordert in einer aktuellen Erklärung Bundesregierung und EU-Parlament auf, das Vorhaben abzulehnen. Die geplante Richtlinie würde aus Sicht des Verbandes neue Dokumentations- und Kontrollbürokratie schaffen, statt praxistaugliche Wege zur Bodengesundheit zu fördern. „Der Kommissionsentwurf basiert auf der falschen Annahme, dass Böden europaweit einheitlich bewertbar sind – das ignoriert geologische und klimatische Unterschiede“, macht das BBV-Präsidium klar.

Zudem kritisieren Forscher – wie Prof. Dr. Walter Wenzel von der BOKU Wien – die wissenschaftliche Qualität der gewählten Indikatoren. Hinzu kommen hohe Kosten für Betriebe und Verwaltung durch neue Berichtspflichten. Brüsseler Pläne für zusätzliche Auflagen und noch mehr Bürokratie lehnt der BBV strikt ab. 

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereits gegen das Gesetz positioniert. Nun ist auch Europa gefordert, bäuerliche Praxis und wissenschaftliche Vernunft ernst zu nehmen.

Auch zur nationalen Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) positioniert sich der BBV klar: Freiwilligkeit und Kooperation müssen bei der Erstellung des Nationalen Wiederherstellungsplans Vorrang haben. „Schützen durch Nützen“ müsse der Leitsatz bleiben. Wie das BBV-Präsidium betont, darf es keine Neuauflage früherer Fehler wie bei der FFH-Richtlinie geben.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber ist gefordert, bei der Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche zu erreichen, dass der Bundesrat beteiligt wird und die Bundesländer entscheidend mitsprechen.

Die BBV-Positionen sind hier abrufbar: www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen