Gemeinsame Marktordnung: BBV fordert Opt-out-Lösung von der Bundesregierung
Neue Vorschriften bringen mehr Bürokratie und gefährden etablierte Vertragsbeziehungen
Der Bayerische Bauernverband hatte im Vorfeld eindringlich davor gewarnt, eine Pflicht zu schriftlichen Verträgen einzuführen. Dadurch sollen insbesondere Preise, Liefermenge und -zeitpunkt sowie kostenorientierte Revisionsklauseln festgelegt werden. Diese Vorschriften bringen nicht nur jede Menge Bürokratie, sie gefährden auch die etablierten Vertragsbeziehungen in der bayerischen Landwirtschaft. „Jeder Bayerische Landwirt kann schon heute über Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften oder in Einzelverträgen problemlos das für seinen Betrieb passende Vermarktungskonzept umsetzen“, betont Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Diese Regelungen reichen vom Tagesgeschäft, bei verderblichen Produkten wie Salat, bis hin zu langjährigen Verträgen, wie zum Beispiel beim Hopfen.
Felßner warnt eindringlich davor in diese Vertragsfreiheit einzugreifen. „Deutschland hat ein umfassendes und funktionierendes Vertragswesen. Die vorgesehene stärkere Reglementierung würde nicht zu mehr Sicherheit und Transparenz für die Erzeuger führen, sondern sogar zu niedrigeren Erzeugerpreisen durch Risikoabschläge.“ Neben den wissenschaftlichen Studien zeigt das vor allem das Beispiel Frankreichs. Dort wurde der Artikel 148 freiwillig umgesetzt und eine Vertragspflicht auf dem Milchmarkt eingeführt. Der französische Milchpreis hätte für die bayerischen Bauern 300.000.000 Euro weniger Milchgeld bedeutet. Selbst im Jahr 2023, das von starken Preisrückgängen geprägt war, erhielten die bayerischen Bauern im Schnitt mehr Geld für die Milch als die Kollegen in Frankreich.
Der bayerische Bauernverband fordert die Bundesregierung deshalb auf, die landwirtschaftlichen Unternehmer, die Erzeuger der heimischen Lebensmittel, zu stärken und nicht unnötiger Bürokratie und Risiken auszusetzen.
Weitere Informationen zu den drohenden Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission und den Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes finden Sie in der BBV-Politinfo unter www.BayerischerBauernVerband.de/GMO
