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Umbau Tierhaltung: Wir brauchen verlässliche Perspektiven!

Neu: Video der stv. Landesbäuerin Christine Singer

31.03.2021 |

 

    Videostatement von Christine Singer zur Arbeit der Borchert-Kommission

    Konzept für den Umbau der Tierhaltung - machbar?

    Die so genannte "Borchert-Kommission" hat im Februar 2020 ein Konzept für einen umfassenden Umbau der deutschen Nutztierhaltung vorgelegt. In den Vorschlägen werden Handlungsoptionen aufgezeigt, Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt und Schritte zur Umsetzung skizziert. Hier können Sie das Konzept nachlesen.

    Seit 03. März 2021 liegt nun die mit Spannung erwartete Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung vor, wie sie die Borchert-Kommission vor rund einem Jahr vorgestellt hatte. Zentrale Ergebnisse der Studie sind:

    • Die Studie zeigt, welche Handlungsoptionen bei der Finanzierung und bei der Förderung des Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland und Europa rechtlich möglich sind – und welche aus rechtlichen oder anderen Gründen ausscheiden.
    • Die Studie bekräftigt, dass den Landwirten die Kosten für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Für die zu erwartenden Gesamtkosten wird in der Studie eine Schätzung vorgenommen: 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2025, 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2030, 4,0 Milliarden Euro im Jahr 2040.
    • Die Studie zeigt, dass den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen.

    Was sagt der BBV zur Machbarkeitsstudie?

    Die BBV-Landesfachausschüsse für tierische Erzeugung und Vermarktung sowie für Milch haben am 5. März 2021 eine erste Bewertung der Machbarkeitsstudie vorgenommen.

    Die Umsetzung der Borchert-Vorschläge in Gänze – also einschließlich der entscheidenden Finanzierung - ist möglich und muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Die Tierhalter in Deutschland brauchen endlich eine klare und verlässliche Perspektive, um ihre betrieblichen Entscheidungen daran orientieren zu können.

    Für die Umsetzung der Borchert-Vorschläge müssen aber folgende Punkte unbedingt beachtet und konsequent angepackt werden:

    Voraussetzungen für Um- und Neubau tierwohlgerechter Ställe schaffen
    Bau- und Umweltrecht müssen so ausgestaltet werden, dass die Betriebe überhaupt die Chance haben, ihre Tierhaltung weiterzuentwickeln. Aktuell geht es hier zum Beispiel bei der politischen Diskussion um die TA Luft leider in die komplett falsche Richtung.

    Langfristige verbindliche Finanzierung sicherstellen
    Landwirte können nur in mehr Tierwohl investieren, wenn die geplanten Tierwohlprämien über einen ausreichend langen Zeitraum sichergestellt sind. Die in der Studie benannten fünf oder sieben Jahre reichen auf keinen Fall aus. Hier muss die Politik deutlich mehr Verlässlichkeit garantieren. Hinsichtlich der möglichen Wege, die nötigen Gelder einzuheben, ist insbesondere darauf zu achten, heimische Produkte nicht gegenüber ausländischen Erzeugnissen schlechter zu stellen. Außerdem müssen die Gelder vollumfänglich und dauerhaft bei den Landwirten ankommen.

    Praxistaugliche Tierwohlkriterien festlegen
    In 2020 hat die Borchert-Kommission bzw. das BMEL verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, um die konkreten Tierwohlkriterien für die einzelnen Tierarten (Schwein, Rind, Geflügel) zu erarbeiten. In diesen sehr vielfältig zusammengesetzten Arbeitsgruppen wurde sehr kontrovers diskutiert und den Anliegen und Sorgen der Praktiker bislang vielfach zu wenig Gehör geschenkt. Hier besteht noch erheblicher Diskussions- und Nachbesserungsbedarf, damit die Kriterien praxistauglich ausgestaltet werden und alle Betriebe eine Perspektive erhalten.

    Keine nationalen Alleingänge bei gesetzlichen Standards
    Die Machbarkeitsstudie weist deutlich darauf hin, dass eine Anhebung der nationalen gesetzlichen Standards zwangsläufig die Fördermöglichkeit ausschließen würde. Aber nur mit einer Förderung und damit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Tierhaltung kann deren Verlagerung ins Ausland vermieden werden. Daher sind nationale gesetzliche Alleingänge strikt abzulehnen.

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    Heidls Bewertung zu Borchert

    Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer oder Tierwohl-Soli? -bitte einloggen!

    Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie Anfang März wird intensiv über den geeigneten Weg zur Finanzierung der Borchert-Vorschläge diskutiert. Loggen Sie sich bitte als Mitglied ein, um die Bewertung der vorgeschlagenen finanziellen Wege zu lesen.

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