Sondertreffen der Ministerpräsidenten in Brüssel

BBV bekräftigt dringende Korrekturen an bisherigen EU-Plänen

04.09.2023 | In dieser Woche (6./7. September) kommen in einem Sondertreffen in Brüssel die deutschen Ministerpräsidenten zusammen. In Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aber auch EU-Umweltkommissar Sinkevicius sollen drängende Themen besprochen werden. BBV-Generalsekretär Georg Wimmer hat sich in einem Brief an Söders Stellvertreterin, Staatsrätin Karolina Gernbauer gewandt, um auch bei diesem Treffen aktuelle Kernanliegen der Land- und Forstwirtschaft zu behandeln.

Zentrales Anliegen ist, dass die EU-Kommission endlich von Plänen für zusätzliche Verbote (NRL, SUR, Bodenschutz usw.), zusätzlicher Bürokratie (z.B. Industrieemissionsrichtlinie) sowie von der nicht mehr zeitgemäßen Stilllegung von Ackerflächen Abstand nehmen muss. Der Green Deal muss im Sinne der Nachhaltigkeit auch langfristig eine zukunftsfähige ökonomische Basis - gerade für die Land- und Forstwirtschaft - gewährleisten. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zu NRL, SUR, Bodenschutz, Industrieemissionsrichtlinie, Pflichtbrache bei 4 % des Ackerlands und Stilllegungen in den Wäldern tragen diesem Anspruch nicht Rechnung.

Die EU-Kommission muss ihren Kurswechsel dringend vollziehen, statt einer Verbotspolitik braucht es schleunigst eine Politik des nachhaltigen Wirtschaftens.

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