Söder in Herrsching
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Söder kassiert Gewässer-Karte

BBV-Landesversammlung: Ministerpräsident kündigt wichtige Korrekturen an

05.12.2019 | In einer schwierigen und angespannten Lage besuchte Ministerpräsident Söder zusammen mit Landwirtschaftsministerin Kaniber am letzten Samstag die BBV-Landesversammlung. Mitgebracht hatte er eine dringend nötige Neuigkeit: Die fehlerhaften Karten zu den Gewässerrandstreifen werden zurückgezogen.

Bei der Ankunft im Haus der bayerischen Landwirtschaft in Herrsching wurden Ministerpräsident Söder und Landwirtschaftministerin Kaniber von Traktoren, Protestschildern und einer Gruppe von Delegierten mit grünen Kreuzen empfangen. „Wir müssen reden“, machte Bauernpräsident Heidl zu Beginn der Debatte mit dem Ministerpräsidenten deutlich. Und der nahm sich dann ausnehmend viel Zeit für die Diskussion im internen Teil der BBV-Landesversammlung und die offene Aussprache mit den Delegierten. In der mehr als zweieinhalbstündigen Diskussion hörten er und Ministerin Kaniber zu und nahmen viele Anliegen auf. Söder bezeichnete den Bauernverband und seine Vertreter als wichtige Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Land- und Forstwirtschaft sowie den ländlichen Raum.

Bei Ministerpräsident Söders Rede vor den Delegierten war es lange still. Den ersten Beifall erhielt seine Ankündigung, dass die fehlerhafte Karte zu den Gewässerrandstreifen noch im Laufe der folgenden Woche zurückgezogen werden soll. Diese notwendige Korrektur konnte dank des öffentlichen Drucks und des gemeinsamen Einsatzes der Bauern erreicht werden. Nachdem in einem ersten Schritt der direkte Hinweis beim Öffnen des Programms entfernt wurde, wurde die Gebietskulisse bereits am Dienstagmittag in iBalis komplett gelöscht. Nun soll es eine komplette Überarbeitung der Karte samt Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung geben. Garantiert sei ein Bestandsschutz für bereits angebaute Kulturen, es gebe keinerlei Sanktionen oder Ordnungswidrigkeiten. Ministerpräsident Söder und Ministerin Kaniber bekräftigten nochmals, dass bei den Gewässerrandstreifen der Abstand von fünf Metern ab der Uferlinie und nicht ab der Böschungsoberkante maßgeblich sei. Beim Thema Kälbertransporte dränge Bayern auf eine bundeseinheitliche Regelung. Der Ministerpräsident signalisierte zudem, für eine bayerische Zwischenlösung bereit zu sein und daran arbeiten zu wollen.

 

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Der Ministerpräsident stellte sich auf der Landesversammlung Bayerns Bäuerinnen und Bauern
Auf der BBV-Landesversammlung (von links): Landesbäuerin Anneliese Göller, Bauernpräsident Walter Heidl, Ministerpräsident Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Vize-Bauernpräsident Günther Felßner

Außerdem kündigte der Ministerpräsident an, dass das Thema Alltagskompetenz einen festen Platz an den weiterführenden Schulen in Bayern bekommen wird. Im Rahmen einer verpflichtenden Projektwoche an den Schulen soll den Jugendlichen und Verbrauchern von morgen durch Praktiker und Fachexperten das nötige Wissen und Gespür für die Themen Ernährung und Lebensmittelerzeugung vermittelt werden. Zwischenzeitlich war die Rede von einem einzigen Projekttag, weshalb sich Landesbäuerin Göller mit einem Brief an Ministerpräsident Söder wandte. Zwei Tage vor der Landesversammlung trafen sich Göller und Heidl mit Kultusminister Michael Piazolo. Bei der Landesversammlung griff der Ministerpräsident das Anliegen auf und kündigte die Einführung von Projektwochen an. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verständnis für die Erzeugung von Lebensmitteln und für die Wertschätzung der Arbeit der Bauernfamilien.

Nicht nur die Delegierten hatten die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten die Sorgen zu schildern, es wurden auch mehr als hundert Briefe von BBV-Mitgliedern übergeben. „Bauern fühlen sich durch die Unmenge an Auflagen förmlich erdrückt, sie spüren nicht die nötige Wertschätzung für ihre Arbeit“, sagte Bauernpräsident Heidl. Deutlich wurde das durch einen Berg von persönlichen Briefen an Ministerpräsident Söder, die von den BBV-Kreisobmännern Harald Fischer (Wunsiedel) und Michael Reck (Schweinfurt) übergeben wurden.