Ein alter Mann und ein Kind stehen auf einem weiten Kartoffelacker in Bayern
© BBV

Professionelle Lobbyarbeit des Bauernverbandes zahlt sich aus!

Mit der besonderen Unterstützung durch die Bauernproteste werden erste Punkte für die Landwirtschaft erreicht

08.03.2024 | Der Deutsche Bauernverband und der Bayerische Bauernverband setzen sich nach wie vor hartnäckig bei den laufenden Beratungen des Bundesrats dafür ein, die Agrardieselrückerstattung vollständig zu erhalten. Zudem werden Forderungen nach Entlastungen und Vereinfachungen zu etlichen weiteren Themen auf allen Ebenen weiterverfolgt.

Die professionelle Lobbyarbeit des Bauernverbandes sowie ergänzend die in der Sache harten und in der Umsetzung geordneten Protestaktionen zeigen Wirkung in die Politik hinein. Da rund 80 Prozent der Bevölkerung Bayerns die zurückliegenden etwa 1.000 Aktionen des Bayerischen Bauernverbandes und auch die Anliegen unterstützen, werden in Berlin innerhalb der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie in der Bundesregierung Vereinfachungen und Entlastungen beraten. Grundlage für eine erfolgreiche Interessenvertretungsarbeit ist vor allem die gemeinsame und geschlossene Haltung im Bayerischen Bauernverband und im Deutschen Bauernverband.


Zwischenzeitlich als erstes Ergebnis der bisherigen Verbandsarbeit im letzten Jahr bis aktuell ist festzuhalten:

  1.  In Bayern über 150.000 Bäuerinnen und Bauern und mehr als 80.000 Traktoren auf den Straßen.
  2. Bevölkerung für die Landwirtschaft in Bayern und Deutschland: Ergebnisse repräsentativer Umfragen bei BR-24 „78 % der Bevölkerung in Bayern“ und beim ZDF „68 % der Bevölkerung in Deutschland“.
  3. Umsetzungsalternative bei GLÖZ 8: 4 Prozent der Ackerfläche auch mit Leguminosen und Zwischenfrüchten in 2024 in Deutschland umsetzbar.
  4. Erhalt “grünes Kennzeichen” bzw. Kfz-Steuerbefreiung mit rund 460 Mio. Euro/Jahr – für bayerische Familienbetriebe sind das rund 100 Mio. Euro/Jahr.
  5. Keine Versicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h; Bundesrat folgt Forderung des Bauernverbandes durch Streichung des entsprechenden Artikels in der entsprechenden.
  6. EU-Ebene: Holz als erneuerbare Energieform sichergestellt, was EU-Kommission so nicht geplant hatte und somit Holz als Brennstoff aufs Abstellgleis bringen wollen.
  7. EU-Kommissionspläne (SUR) für                                                                                                                                                          • Pauschalverbot für chemischen Pflanzenschutz in sensiblen Gebieten und
    pauschale Vorgabe von insgesamt 50 Prozent Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030
    sind komplett vom Tisch.
  8. EU-Kommissionspläne zur Naturwiederherstellung (NRL): Pläne für 10 % Landschaftselemente (Stilllegung) auf Landwirtschaftsflächen sind beim Trilog gestrichen worden
  9. EU-Kommissionspläne zur Industrieemissionsrichtlinie (IED): Pläne zur Einbeziehung der Rinder wurden verhindert => keine besonderen Immissionsschutzvorgaben für Rinderhalter
  10. Verlängerte EU-Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre bis 2033
  11. EU-Ebene: Holz als erneuerbare Energieform sichergestellt, was EU-Kommission so nicht geplant hatte und somit Holz als Brennstoff aufs Abstellgleis bringen wollte
  12. Deutschland: Gebäudeenergiegesetz => Pläne der Bundesregierung korrigiert, dass Holz usw. weiter für Wärmeerzeugung als nachhaltig eingestuft bleibt und somit auch gefördert werden kann.