Praxistaugliche Nachbesserungen bei Ökoregelungen und keine zusätzliche Umschichtung

BBV kritisiert u.a. Kürzungspläne von Özdemir bei Direktzahlungen

26.10.2023 | Zu der Unterlage des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für den nationalen Begleitausschuss am 26. Oktober 2023, die der regionale Begleitausschuss zur Umsetzung des GAP-Strategieplans in Bayern den Ausschussmitgliedern überlassen hat, nehmen wir auf der Grundlage der bisherigen Positionen des Bayerischen Bauernverbandes zu den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministerium Stellung. Die Kürzungspläne von Özdemirs Ministerium bei den Direktzahlungen der Bauern lehnen wir strikt ab.

Dieser Tage sind Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) durchgesickert, die Basisprämie der Bauern ab 2025 auf 139 Euro je Hektar kürzen zu wollen, um das Budget für Ökoregelungen zu erhöhen. Da dieses Jahr bei den Ökoregelungen nur rund 60 Prozent des Budgets beansprucht wurden, ist eine zusätzliche Aufstockung nicht nachvollziehbar.

„Es besteht noch viel Luft nach oben. Priorität muss die Verbesserung der Prämien und Gestaltung der bestehenden Prämien haben, damit das aktuelle Budget auch nur annähernd ausgeschöpft wird“, erklärt Matthias Borst, stellv. Generalsekretär im Bayerischen Bauernverband. Daneben seien ergänzende Maßnahmen vor allem für Grünlandbetriebe überfällig. „Der Vorschlag des Bauernverbandes für eine Grünland-Humus-Prämie liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch und muss nur umgesetzt werden“, so Borst. Damit würde den Betrieben die außerordentliche Speicherleistung von CO2 als Kohlenstoff für ihre Wiesen und Weiden bezahlt. „Statt Lippenbekenntnissen von der Bundespolitik, wie wichtig Grünland für den Klimaschutz ist, braucht es jetzt mit einer Grünland-Humus-Prämie wirkungsvolle Taten für die Grünlandbauern“, erklärt Borst.

Die vollständigen Anmerkungen des Bayerischen Bauernverbandes finden Sie unter: https://www.bayerischerbauernverband.de/positionen.