EU-Agrarbudget: 450 Mrd. Euro sind nötig!

BBV-Kreisobmänner beschließen 10-Punkte-Katalog zu den EU-Vorschlägen für GAP und Finanzrahmen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlage über 20 Prozent weniger Agrarmittel, aber einen Zuwachs des gesamten EU-Haushalts um 60 Prozent auf rund 2.000 Mrd. Euro vor. „Damit legt die EU-Kommission die Axt an die Gemeinsame Agrarpolitik als zentrales Stabilitätselement der EU. In einer Zeit globaler Krisen braucht Europa Stabilität und Sicherheit – und das heißt mehr Mittel für die Landwirtschaft. Wir fordern 450 Mrd. Euro für 2028 bis 2034, rund 15 Prozent mehr als bisher“, so Felßner.

Die Kreisobmänner haben in ihren Positionen die Empfehlungen des BBV-Landesfachausschusses für Agrarpolitik und ländlicher Raum aufgegriffen. Die ehrenamtlichen Mitglieder dieses Fachgremiums hatten sich in ihrer Sitzung am 1. Oktober ausführlich mit den Vorschlägen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zu Eckpunkten der EU-Agrarpolitik auseinandergesetzt.

Die Kreisobmänner beschlossen dazu eindeutige Positionen und einen 10-Punkte-Katalog:
1.    Erhalt einer EU-weit gemeinsamen Agrarpolitik mit 1. und 2. Säule
2.    Hohe Einkommenswirksamkeit
3.    Nein zum „Bürokratiemonster“ – echte Vereinfachung
4.    Praxistaugliche Konditionalität mit weniger Kriterien
5.    „Aktiver Landwirt“: kein neues Verfahren, keine Einkommensnachweise, kein Ausschluss von Nebenerwerb
6.    Basisprämie von mind. 225 €/ha als Ausgleich für EU-Standards
7.    Erste-Hektar- und Kleinflächenzuschlag
8.    Keine Ausweitung gekoppelter Zahlungen, keine Wettbewerbsverzerrungen
9.    Starke Ausgleichszulage, Investitionsförderung, Risikomanagement, Junglandwirteprogramme
10.    Vorrang für freiwillige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (z. B. KULAP, VNP).

Die ausführliche Position  unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen