„Leistungen der Landwirtschaft müssen auch zukünftig angemessen honoriert werden“

BBV-Präsident Felßner kritisiert massiv die Pläne der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028

„Deutlich höhere Leistungen der europäischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich und die damit zusammenhängende überbordende Bürokratie müssen bezahlt werden. Wer zukünftig noch mehr Leistungen von der Landwirtschaft will, muss auch mehr Mittel bereitstellen“, macht Felßner deutlich. „Vorschläge der EU-Kommission, die letztlich erhebliche Kürzungen für die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) bedeuten würden, sind absolut kontraproduktiv, um die großen Herausforderungen in dem Zeitfenster 2028 bis 2034 von Ernährungssicherung, Anpassung an den Klimawandel bis hin zu Ressourcenschutz anzupacken. Wenn Leistungen für die Landwirtschaft, die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich erbringen, nicht mehr von der EU und den Mitgliedstaaten ausreichend honoriert werden, dann müssen die Auflagen runter, indem die ungeheuren Dokumentations- und Nachweisvorschriften sowie die Überregulierung für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und die Landbewirtschaftung rigoros beseitigt werden. Die europäischen Mittel und nationalen Co-Finanzierungsgelder sind von existenzieller Bedeutung nicht nur für die bayerischen Familienbetriebe, sondern für viele Hunderttausend Familienbetriebe in der EU. Eine Kürzung dieser Mittel würde einen dramatischen Strukturwandel der europäischen Landwirtschaft nach dem Motto 'friss oder stirb' auslösen. Die Politik würde damit den Stabilitätsanker im ländlichen Raum der europäischen Union zerstören. Dieser gewaltigen Dimension und den sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen sich alle politisch Verantwortlichen bei den anstehenden Verhandlungen zu den künftigen EU-Finanzen bewusst werden."

Eine grundsätzliche Forderung stellt Felßner zudem voran: „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss eigenständig und europäisch bleiben. Sie darf nicht mit anderen Politikbereichen wie zum Beispiel mit der Regionalpolitik in einen Topf geworfen werden, aus dem die einzelnen Mitgliedstaaten dann Maßnahmen willkürlich portionieren. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Agrarkommissar Christophe Hansen stehen angesichts ihrer Vision für die Landwirtschaft 2040 in der Pflicht, ihren Worten zur Wichtigkeit von Landwirtschaft auch Taten folgen zu lassen.“

Felßner warnt: „Wer die Axt an der GAP als zentrale Unterstützung familiengeführter Landwirtschaftsbetriebe ansetzt, setzt auch die Axt an Europa an. Gerade die Bäuerinnen und Bauern stehen seit mehr als 60 Jahren voll hinter der Idee und den Werten eines gemeinsamen Europas. Die GAP ist der Stabilitätsanker in den ländlichen Räumen der 27 Mitgliedstaaten. Deswegen muss die europäische Landwirtschaft auch in Zukunft stark bleiben und gestärkt werden“, bekräftigt Felßner. „Die Stimmen aus dem EU-Parlament sind klar für eine starke GAP. Genau dieses Bekenntnis brauchen wir jetzt von allen Ebenen der Politik – von München, Berlin bis nach Brüssel – und diesem Bekenntnis müssen dann auch schnell Taten folgen“, betont Felßner.

Zum Hintergrund
Am 16. Juli will die EU-Kommission ihre Pläne für den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen – kurz MFR – vorstellen. Dabei geht es darum, welche Struktur sowie Größe der Haushalt künftig hat und wie viel Geld der Europäischen Union von 2028 bis 2034 zur Verfügung steht. Durch die anstehende Tilgung von Schulden von 807 Milliarden Euro, die nach der Corona-Pandemie seitens der EU-Kommission zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgenommen wurden, steigt der Druck auf den EU-Haushalt. Die Staats- und Regierungschefs werden letztlich entscheiden, welche Finanzierungsmöglichkeiten für den Mehrjährigen Finanzrahmen eingeräumt werden. Das Europaparlament ist an den Beratungen beteiligt und bringt sich ein.

Die Landwirtschaft in der EU wird aktuell über zwei Fonds unterstützt:  Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) bzw. erste Säule der GAP und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bzw. zweite Säule der GAP. Über die erste Säule der GAP werden die Direktzahlungen zu 100 Prozent von der EU finanziert, die nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ die Leistungen der rund 10 Millionen Landwirtschaftsbetriebe bezahlen, insbesondere für die Ernährungssicherung und für die Mehrkosten infolge der hohen europäischen Standards gegenüber zum Beispiel Brasilien und vielen weiteren Drittstaaten.

In Bayern werden in der zweiten Säule der GAP zusammen mit der notwendigen, nationalen Co-Finanzierung aus diesen EU-Mitteln unter anderem folgende Programme umgesetzt wie zum Beispiel:

• Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
• Förderung des ökologischen Landbaus 
• Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) 
• Investitionsförderung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung (AFP) und für die Diversifizierung von Landwirtschaftsbetrieben (DIV) 
• Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Bergregionen (AGZ) 
• Förderung von Mehrgefahrenversicherungen in der bayerischen Landwirtschaft (MGV)
• Innovationsförderung (EIP-agri)
• Waldbauliche Maßnahmen
• Ländliche Entwicklung: Flurneuordnung und Dorferneuerung
• LEADER.

Für die rund 100.000 Familienbetriebe in der bayerischen Landwirtschaft steht bei den Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 letztlich die Existenz auf dem Spiel.

Die Politik darf die Land- und Forstwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raums in Bayern nicht gefährden, die gemeinsam mit dem vor- und nachgelagerten Bereich für rund 170 Milliarden Euro Jahresumsatz und 12 Prozent der Erwerbstätigen in Bayern steht.