Land- und Forstwirtschaft: zentraler Teil der Lösung!
BBV-Spitze zu Gesprächen in Brüssel
Dabei geht es konkret um die Industrieemissionsrichtlinie (IED), das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) und den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz tauschten sich daher am 2./3. Mai mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel aus.
„Wir stehen zum europäischen Plan des Green Deal für eine nachhaltige Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe und der Gesellschaft. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen der EU-Kommission taugen dafür nicht“, erklärte Präsident Günther Felßner gegenüber allen Gesprächspartnern. Landesbäuerin Christine Singer stellte ergänzend immer heraus: „Elementar muss bleiben, stets die Menschen auf den Bauernhöfen und in allen Regionen Europas bei den Vorschlägen und Beratungen zu beachten.“
Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine Veranstaltung in der bayerischen Vertretung, überschrieben mit dem Titel „Sicherung der Biodiversität – Brüssel auf dem Holzweg?“. Dazu hatte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eingeladen. Teilnehmer an dieser Podiumsdiskussion waren der Europaabgeordnete Martin Häussling (GRÜNE), der Präsident Sepp Ziegler (Waldbesitzerverband), der Vorsitzende Alexander Stärker (Familienbetriebe Land und Forst), die Referentin Bettina Dösner (Generaldirektion Umwelt) sowie BBV-Präsident Günther Felßner. Mit knapp 200 Teilnehmenden stieß die Veranstaltung im Brüsseler Politikbetrieb auf großes Interesse.
Bei allen Gesprächen machte die BBV-Delegation die Knackpunkte bei den bisherigen Kommissionsplänen zu IED, NRL und SUR deutlich: Zusätzliche Belastungen für die Tierhaltung darf es nicht geben. Die bisherigen Genehmigungsgrenzen für Schweine- und Geflügelhaltungen dürfen bei der Industrieemissionsrichtlinie (IED) nicht verschärft werden. Ebenso müssen Rinderhaltungen außen vor bleiben. Ein Verbot von Pflanzenschutz in sensiblen Gebieten über die Pläne bei SUR gefährdet unnötigerweise Ernten aller dortigen Betriebe und lehnt der BBV strikt ab. Immerhin stehen in Bayern dahinter bis zu über 800.000 Hektar Landwirtschaftsflächen.
Auch eine pauschale Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030, ohne dass praxistaugliche Alternativen verfügbar sind und ohne eine umfassende Folgenabschätzung, bedarf der Korrektur. Anderweitig werden auch die Kommissionsvorschläge zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) wie eine zusätzliche Stilllegung in der Kulturlandschaft und im Wald oder die Flutung von Moorstandorten den Nachhaltigkeitsansprüchen der Zeitenwende nicht gerecht. Die künftige Umsetzung des Green Deal muss gleichwertig auf die vier Kernziele Ernährungssicherung, Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung und Ressourcenschutz ausgerichtet sein. Und diese sind in der Praxis nur über eine multifunktionale Landbewirtschaftung flächendeckend anzugehen.
