Koalitionsausschuss setzt erste Punkte für Politikwechsel

Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Koalitionsausschuss fixiert

Was ist wichtig?

• Die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD setzen erste Zeichen für einen echten Politikwechsel.
• Zum Regierungshandeln der kommenden Monate sind auch zur Land- und Forstwirtschaft konkrete Maßnahmen vereinbart worden.
• Unter anderem werden die Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um ab 1. Januar 2026 wieder die vollständige Rückerstattung beim Agrardiesel vorzusehen.

Bei der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses wurden nach rund drei Stunden Ergebnisse für das Regierungshandeln der kommenden, ersten Monate festgehalten. Zur Land- und Forstwirtschaft haben folgende Punkte Bedeutung und diese zeigen auch die erfolgreiche Verbandsarbeit auf, da hiermit bedeutende Forderungen aus den Wahlanliegen des Bauernverbandes nun von der neuen Bundesregierung angepackt werden:

• Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. Januar 2026
• Anpassung der Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage
• Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zur Erleichterung der Umsetzung
• Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz zur Reduktion von übermäßigen bürokratischen Pflichten in der Landwirtschaft
• Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz
• Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten bzw. Umlagen im Strombereich
• Senkung der Stromsteuer
• Einführung eines Investitions-Boosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung (KSt und § 34a EStG)
• Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. Januar 2026
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.