Politik & Förderung

© Christian Müller - Fotolia
Der Bundestag mit der Europa- und Deutschlandflagge

„Kein Deal zu Lasten der Bauern!“

Geplante Umschichtung: Heidl fordert Verlässlichkeit von Regierungsparteien

08.11.2019 |

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollte der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes entscheiden. Nach einem Abbruch der Sitzung, wurde die Entscheidung auf die nächste Sitzungswoche und damit auf den 14. oder 15. November verschoben. Auf Vorschlag der Bundesregierung sollen bei den EU-Direktzahlungen ab dem Jahr 2020 sechs Prozent statt bisher 4,5 Prozent in die zweite Säule umgeschichtet werden. Damit würden die wichtigen Ausgleichszahlungen an die deutschen Landwirte weiter reduziert. Bauernpräsident Walter Heidl fordert mehr Verlässlichkeit von den Regierungsparteien - und von den Abgeordneten, gegen diesen Deal zulasten von Bauern und regionaler Landwirtschaft zu stimmen. Heidl fordert, dass CSU-Chef Markus Söder dieses Thema beim Koalitionsausschuss am Sonntag, 10.November 2019, auf die Tagesordnung setzt.

Angesichts der großen Demonstrationen am 22. Oktober, an der sich gerade auch viele jüngere Bauern und Bäuerinnen beteiligt haben, ist aus Heidls Sicht die Politik gefordert: „Statt einer zusätzlichen Kürzung bei den einkommenswirksamen Direktzahlungen brauchen die Bäuerinnen und Bauern ein klares Signal der Unterstützung. Jetzt muss die Politik liefern!“, macht Heidl deutlich. „Insbesondere von der CSU erwarte ich ein klares Bekenntnis zu den 105.000 bayerischen Familienbetrieben. Die Frage, ob die Abgeordneten hinter uns stehen, mache ich auch am konkreten Votum zu den Kürzungsplänen sowie zum Agrarpaket der Ministerinnen Schulze und Klöckner fest.“ Für Bayern ergebe sich auch gar keine Notwendigkeit für eine weitere Umschichtung, da der Freistaat finanziell durchaus in der Lage ist, die Finanzierung für die Maßnahmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu stemmen.

 


Zu meiner Geschäftsstelle