Entlastungen: Agrarministerkonferenz muss liefern!

Bauernpräsident Felßner verlangt Lösung beim Agrardiesel und weitere Maßnahmen im Sinne der heimischen Landwirtschaft

13.03.2024 | Am 14. und 15. März 2024 kommen in Erfurt die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Erfurt zusammen. Die Tagesordnung sieht sehr viele Themenpunkte vor, darunter Tierhaltung, Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutz, Düngung und Bürokratieabbau.

"Dass der Bundestag an den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung festgehalten hat, ist für uns Landwirte nicht nachvollziehbar. Die Agrarminister müssen in Erfurt endlich Beschlüsse fassen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die für Entlastungen und Vereinfachungen auf den Bauernhöfen sorgen“, fordert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Angesichts der Bundesratsberatungen am 22. März über die Steuerrückvergütung beim Agrardiesel im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes fordere ich von den Länderagrarministerinnen und -ministern, sich mit ihren Landesregierungen für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen.“ Der bereits zugesicherte Erhalt der Befreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer reicht absolut nicht, da die Pläne der Bundesregierung nach wie vor zu einseitigen Belastungen für die Bauern sorgen würden.

Bei den Bauernprotesten sind in den letzten Wochen alleine in Bayern über 150.000 Bäuerinnen und Bauern und mehr als 80.000 Traktoren auf die Straßen gewesen. "Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Deshalb muss die Bundespolitik auch hier die Wählerinnen und Wählern ernst nehmen und jetzt liefern – und zwar steuerliche Entlastungen sowie Vereinfachungen bei überzogenen Auflagen und Bürokratie“, macht Felßner deutlich.

Der Bayerische Bauernverband hat im Februar 2024 einen Forderungskatalog mit sechs Sofortmaßnahmen für weitere Entlastungen vorgelegt: https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/unsere-weiteren-forderungen-fuer-entlastungen-und-vereinfachungen-32145
Dazu zählen unter anderem die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung, die Fortsetzung der Tarifglättung, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz muss vom Tisch, da er massive Strukturbrüche bei unseren Tierhaltungsbetrieben auslösen würde“, sagt Felßner. Zudem müssen geplante Eigentumseingriffe bei Waldbesitzern durch den Entwurf des Bundeswaldgesetzes sowie die Pläne beim Bürokratiemonster der entwaldungsfreien Lieferketten zurückgenommen werden. „Auch muss Deutschland gemeinsam mit der EU-Kommission endlich sicherstellen, dass ukrainische Exportwaren - wie zum Beispiel Getreide - tatsächlich in den Zielstaaten in Afrika und im Nahen Osten ankommen und die Marktverwerfungen auf dem europäischen Binnenmarkt endlich stoppen“, fordert Felßner.

BBV Politik