Bundeshaushalt 2024: Kritik an Kürzungsplänen wichtig!

Bundesfinanzministerium scheint von Streichung des Zuschusses LUV Abstand zu nehmen

Die damals zu vernehmende Streichung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), die für die rund 300.000 bundesmittelberechtigen Landwirtschaftsbetriebe Beitragserhöhungen von bis zu rund 20 % nach sich ziehen würde, soll nun zurückgenommen werden. Damit zeigt die deutliche Kritik, die DBV-Präsident Joachim Rukwied und auch der Bayerische Bauernverband sofort an die Bundesregierung gerichtet hat, ernst genommen zu werden.

Da aber nach wie vor erhebliche Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im Raum stehen, bleibt der Bauernverband hier intensiv dran. DBV-Präsident Rukwied hat das vor zwei Wochen auf dem Deutschen Bauerntag ausdrücklich betont. Denn hier würden sonst Bundesgelder gestrichen werden, die in den Bundesländern – so auch in Bayern – wertvolle Länderprogramme mitfinanzieren wie z.B.

o    die Ausgleichszulage,
o    die Agrarinvestitionsförderung (AFP) und
o    einige Maßnahmen des KULAP (z.B. Ökolandbau, Fruchtfolgemaßnahmen, Anbau des Veitshöchheimer Hanfmix) sowie
o    die Flurneuordnung.

Bei aktuellen Gesprächen und Kontakten gerade mit regionalen Angeordneten – Bundestag und auch Landtag – wird angeregt, hier zu den Plänen der Bundesregierung deutlich Kritik zu über: Diese Pläne müssen vom Tisch!