Abschaffung aller Transferzahlungen und Sonderregelungen für die Landwirtschaft?
Das Ende jeder vielfältig strukturierten Landwirtschaft: Scharfe Kritik des BBV an Studie des Kronberger Kreises
Eine Beendigung aller Subventionen und Sonderregulierungen hätte für die Landwirte eine befreiende Wirkung, so die Annahme des Kreises, zu dem auch Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts zählt.
Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, sagt zu dem Papier:
„Nach der 2024 veröffentlichten Studie der Deutschen Bischofskonferenz mit dem Titel ‚Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität‘ ist die Studie ‚Mehr Markt in der Landwirtschaft‘ des sogenannten Kronberger Kreises das nächste unbrauchbare Papier.
Es ist nicht unbrauchbar, weil es Veränderungen fordert. Es ist unbrauchbar, weil es just zu dem Moment veröffentlicht wird, an dem der Bundeskanzler eine Kürzung der Gelder für die Landwirtschaft in der EU durchsetzen möchte.
Hier wurde über Nacht irgendetwas zusammengeschrieben, was mit den jüngeren Feststellungen der Monopolkommission zum Wettbewerb in Landwirtschaft, Lebensmittelbranche und Lebensmitteleinzelhandel genauso wenig zu tun hat wie mit dem Abschlussbericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft aus dem Jahr 2024.
Derartige ‚Gutachten‘ sind nicht geeignet, die zweifellos bestehenden Probleme zu lösen. Eine korrekte Analyse der Situation ist das Mindeste, was es braucht. Konkrete Vorschläge für die Zukunft wären wünschenswert. Beides fehlt leider völlig in diesem Papier.
Der Bundeskanzler ist gut beraten, sich durch solche Papiere nicht zu einer völlig falschen Entscheidung, nämlich einer unzureichenden Finanzierung der europäischen Landwirtschaft, hinreißen zu lassen.“
Matthias Borst, Bereichsleiter für Agrarpolitik im BBV, ergänzt:
„Das Fazit von ifo-Chef Clemens Fuest und des Kronberger Kreises hätte eine Zerschlagung der vielfältig strukturierten Landwirtschaft mit vor allem Familienbetrieben zur Folge.
Ohne eine starke EU-Agrarpolitik und begründete Sonderregelungen, gerade in der Steuerpolitik, wird die soziale und nachhaltige Marktwirtschaft als Basis für familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe, kleine und mittlere Betriebe und die Nebenerwerbslandwirtschaft quasi vernichtet – und damit die Existenzen vieler Bauernfamilien. In den ländlichen Räumen würden Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.
Die Vorschläge von ifo-Chef Clemens Fuest werden zu höherer Importabhängigkeit bei den Nahrungsmitteln führen, wenn wenn sich in Europa nur noch überwiegend konzernhafte Großbetriebe und Agrarunternehmer von Investoren am Markt behaupten können.
Clemens Fuests Vorschläge bedrohen das zentrale Ziel der europäischen Verträge, dem Landwirtschaft und EU-Agrarpolitik dienen, nämlich die Ernährungssicherung.“
