Wo bleibt noch Platz für die bayerische Land- und Forstwirtschaft?

Felßner: Bundesregierung muss bei zugesagten Vereinfachungen bei der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur Wort halten und Naturflächenbedarfsgesetz entschärfen

Seit dem Kommissionsvorschlag 2022 ist das Gesetz stark umstritten. „Die nun vorliegenden Pläne zeigen, dass wir als Bauernverband früh die Tragweite erkannt haben und uns zurecht massiv dagegen gewehrt haben. Es ist ein Irrsinn, wenn der Erstentwurf mit Vorgaben bis runter auf die Landkreisebene bereits über 1.100 Seiten Umfang hat. Die laufenden Kosten für Maßnahmen in der deutschen Land- und Forstwirtschaft für die ersten fünf Jahre bis 2032 sind mit insgesamt rund 25 Milliarden Euro beziffert - unter Finanzierungsvorbehalt. Hinzu kommen die negativen Folgen für Selbstversorgung bei Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Umso mehr muss jetzt inhaltlich korrigiert werden. Bundesregierung, Europaparlament und Bayerische Staatsregierung müssen jetzt deutlich in Brüssel auftreten: Stoppschalter drücken, grundsätzlich inhaltlich überarbeiten und nicht einfach schnell den nationalen Wiederherstellungsplan durchpeitschen“, sagt Bauernpräsident Günther Felßner.

Zudem verschärfe der Entwurf des BMUKN die Flächenknappheit in der Landwirtschaft. In Verbindung mit dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem zum Beispiel Großprojekte der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH beschleunigt werden sollen, sollen Ausgleichsmaßnahmen durch Ersatzzahlungen ersetzt werden. Diese könnten über ein Vorkaufsrecht zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen für den Naturschutz führen.

Felßner fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu korrigieren und fordert einen Stopp solcher Flächenkaufprogramme zulasten der heimischen Landwirtschaft.