Korrekturen zwingend nötig!
Naturwiederherstellung: Bauernpräsident Felßner befürwortet Initiative der Unions-Landwirtschaftsministerien
„Die Aufforderung von Staatsministerin Kaniber und weiterer acht Länderagrarminister und -ministerinnen an die EU-Kommission, die Verordnung zunächst auszusetzen und dann grundlegend zu überarbeiten, greift unsere Anliegen zur geplanten Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung der EU auf. Erfolgreicher Naturschutz muss auf Freiwilligkeit und Kooperation mit den Landwirten und Waldbesitzern vor allem über nutzungsintegrierte Maßnahmen angepackt werden“, erklärt BBV-Präsident Günther Felßner.
„Ich verlange von der Bayerischen Staatsregierung und der neuen Bundesregierung, dass nicht über die Köpfe der Bauern und Grundeigentümer hinweg Naturschutzplanungen von Fachbehörden entwickelt werden. Zugleich müssen Bundesumweltminister Schneider und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer über den Rat in Brüssel aktiv werden, denn es sind umgehend inhaltliche Korrekturen an der überzogenen Naturwiederherstellungsverordnung der EU nötig.“
Im Juni 2022 hatte die damalige EU-Kommission ihre Vorschläge dazu vorgestellt. Bereits zuvor und in den Beratungen setzte sich der Bauernverband für die Eigentums- und Bewirtschaftungsinteressen der land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe intensiv ein.
Die Pläne der EU-Kommission waren auch im EU-Parlament und unter den 27 EU-Mitgliedstaaten umstritten. Jedoch hat vor rund einem Jahr am Ende der EU-Umweltministerrat knapp zugestimmt. Seit August 2024 ist die EU-Verordnung nun in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun nationale Wiederherstellungspläne zu erarbeiten. Eine formale Beteiligung der Bundesländer über den Bundesrat fehlt bisher, obwohl beim nationalen Wiederherstellungsplan Punkte festgelegt werden sollen, die sich bis auf die Planungsebene der Landkreise beziehen.
Angesichts der großen Bedeutung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung für das Eigentum und für die Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung durch Landwirte und Waldbesitzer hat sich Präsident Felßner aktuell mit einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewandt mit der Bitte, Söder solle sich für inhaltliche Nachbesserungen der Naturwiederherstellungsverordnung auf EU-Ebene einsetzen.
