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Ukraine

Solidarität und Hilfe für Ukraine, Versorgungssicherheit für Europa

Position der Präsidentenkonferenz zu Putins Krieg in der Ukraine

21.03.2022 |

Der Westen muss Russland mit Sanktionen und Diplomatie dazu bringen, den Krieg zu beenden. Oberste Priorität hat im Moment die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung. Auch für mögliche, nachteilige Folgen für die Ernährungssituation in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern bedarf es einer Strategie seitens der EU und der Vereinten Nationen. Im Sinne der von Bundeskanzler Scholz erklärten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik bedarf es auf der Ebene von Bayern, Deutschland und EU auch politischer Kurskorrekturen und Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln, Betriebsmitteln, Energie und Rohstoffen.

Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz haben Positionen und Anliegen im Zusammenhang mit Putins Krieg in der Ukraine formuliert.

 

BBV verurteilt die Angriffe aufs Schärfste

Die von Russland forcierten, kriegerischen Angriffe in der Ukraine verurteilt der Bayerische Bauernverband aufs Schärfste. „Die Kampfhandlungen bringen den Menschen Leid und Not. Der Westen muss Russland mit Sanktionen und Diplomatie dazu bringen, den Krieg zu beenden“, sagt  Bauernpräsident Walter Heidl. „Aktuell jedoch ist das ukrainische Volk vor allem auf Solidarität und Hilfsbereitschaft angewiesen. Oberste Priorität muss deshalb im Moment die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung haben.“ Entsprechend hat der Bayerische Bauernverband auch an Bäuerinnen und Bauern appelliert, nach Möglichkeit Unterkünfte vor allem für geflüchtete Frauen und Kinder bereitzustellen und sich mit Spenden an anerkannte Hilfsorganisationen zu wenden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sprechen wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine bereits von einer "Zeitenwende". „Neben den Maßnahmen in der Außen- und Sicherheitspolitik, sind auch politische Kurskorrekturen nötig, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel, Betriebsmitteln, Energie und Rohstoffen aufrecht zu erhalten. Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit müssen wieder zentrales Ziel in der EU sein“, fordert Heidl. „Bei den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission beim Green Deal und für großräumige Unterschutzstellungen in Wäldern und bei Landwirtschaftsflächen braucht es entsprechende Nachjustierungen und einen Verzicht auf Zwangsstilllegungen.“ Unter anderem seien auch verlässliche Rahmenbedingungen für zum Beispiel Biogas, Biokraftstoffe und Holz aus regionaler Erzeugung nötig, um unabhängiger von Energieimporten zu werden.

Bei der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 müsse in Brüssel und Berlin jetzt Initiative ergriffen werden, um angesichts der außergewöhnlichen Umstände zum Beispiel Regeln auszusetzen, die beste Landwirtschaftsflächen von der Erzeugung von Lebensmittel ausschließen würden. „Das Prinzip nachhaltiger Landbewirtschaftung kann und muss aufrechterhalten werden, doch auch die Versorgungssicherheit muss von Bundesregierung und EU-Kommission in den Blick genommen und aufrechterhalten werden“, sagt Heidl.

Rukwied: "Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel in den Mittelpunkt!"

Unter dem Titel „Bauernverband: EU muss Agrarpolitik angesichts des Ukraine-Krieges hinterfragen“ hat die Neue Osnabrücker Zeitung bereits am Wochenende 26./27. Februar 2022 über erste Einordnungen des Deutschen Bauernverbandes berichtet. „Nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch unsere Liefer- und Logistikketten müssen neu gedacht werden. Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel muss dabei im Mittelpunkt stehen“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die geostrategische Lage sei für Deutschland und Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „äußerst kritisch“, so Rukwied. Ergänzend wurde an die Politik appelliert, dass die bisherigen Pläne der EU-Kommission beim Green Deal oder der Farm-to-Fork-Strategie abhängig von der weiteren Entwicklung des Krieges auf den Prüfstand zu stellen sind.

Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen für Ernährungswirtschaft in die Ukraine eingerichtet

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungswirtschaft in die Ukraine eingerichtet. Die Koordinierungsstelle koordiniert offizielle Anfragen aus der Ukraine und Spenden-Angebote der Ernährungswirtschaft in Deutschland.

Die BMEL-Koordinierungsstelle unterstützt Unternehmen der Ernährungswirtschaft, die über eigene Logistikstrukturen verfügen, dabei, Hilfslieferungen an den Lager- und Umschlagstellen in Nähe der ukrainischen Grenze unkompliziert abzuwickeln. Interessierte Unternehmen - Hersteller- und Verarbeitungsbetriebe - können sich ab sofort unter www.lebensmittelhilfe-ukraine.de und per E-Mail info@lebensmittelhilfe-ukraine.de an die Koordinierungsstelle wenden.

Es geht hier nicht um Lebensmittelspenden von Einzelpersonen oder Bauernfamilien. Wer dies vorhat, der kann Lebensmittelspenden für in Bayern ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine leisten. Bitte nehmen Sie aber zuerst mit den örtlichen Stellen in den Landkreisen und Kommunen Kontakt auf, die die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine organisieren, um zu klären, was gebraucht würde und wie für die Hilfeleistung weiter vorgegangen werden kann.

Einen aktuellen Aufruf von Bauernpräsident Walter Heidl und Landesbäuerin Anneliese Göller für Spenden und Hilfen finden Sie hier.

Landesbäuerin Anneliese Göller ruft anlässlich des Weltfrauentages am 8. März zu Hilfe für Frauen und Kinder auf. Hier können Sie dazu ein SharePic im Format für 1) Facebook und 2) Instagram/WhatsApp herunterladen!

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