Tierhaltung: Entscheidung im Bundesrat vertagt

BBV warnte im Vorfeld vor dramatischen Strukturbrüchen

Die Abstimmung sollte am 14. Februar stattfinden. Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland demonstrierten in Berlin für Regeln, die auch kleinere Betriebe umsetzen können. Jetzt wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit ist die Entscheidung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um mindestens vier Wochen vertagt.

Dazu erklärt Bauernpräsident Walter Heidl:

"Es ist zwar bedauerlich, dass unsere Sauenhalter damit nach wie vor auf die dringend nötige Rechts- und Planungssicherheit warten müssen und sich die politische Hängepartie fortsetzt. Aber wegen der widersprüchlichen und unausgegorenen Antragslage ist die erfolgte Verschiebung auf jeden Fall besser, als wenn der Bundesrat heute die massiv verschärfenden Änderungsanträge des Agrarausschusses angenommen hätte. Die Politik ist jetzt gefordert, sich endlich auf einen tragfähigen und für die Sauenhalter umsetzbaren Weg zu besinnen. Insbesondere die Übergangsfristen müssen passend zu den Investitionszeiträumen in der Tierhaltung ausgestaltet werden. Das Ziel muss es sein, die Tierhaltung in Deutschland zu erhalten und nicht ins Ausland zu verdrängen."

Eine geplante Vorgabe zum ungehinderten Ausstrecken der Gliedmaßen bereits in der Übergangszeit z. B. würde den Bestandsschutz vollkommen konterkarieren. Auch die geforderte weitere Kürzung der Übergangsfristen für bestehende Ställe von „12+3+2“ Jahre auf „5+3+2“ Jahre ist völlig inakzeptabel. Sie stünde in keinem Verhältnis zu den Abschreibungszeiträumen in der Schweinehaltung. Zudem sind auch weitere drastische Änderungen vorgesehen, die über die Sauenhaltung hinausgehen. Insbesondere ein hessischer Antrag zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern.


Der Bayerische Bauernverband und auch der Deutsche Bauernverband setzen alles daran, dass der Bundesrat deutliche Korrekturen an dem Vorschlag aus dem Agrarausschuss vornimmt und so einen vernünftigen und umsetzbaren Weg für die Tierhalter ermöglicht. Unter anderem hat sich Bauernpräsident Walter Heidl direkt an die Bayerische Staatskanzlei sowie die Staatsminister Michaela Kaniber und Thorsten Glauber gewandt.

Ebenso hat der BBV die Grünen in Bayern auf die drohenden dramatischen Folgen gerade für die kleinen und mittleren bayerischen Schweinehalter und Milchviehhalter hingewiesen und versucht, sie dafür zu gewinnen, auch ihre Parteikollegen außerhalb Bayerns dafür zu sensibilisieren. DBV-Präsident Joachim Rukwied ergänzend dazu die Ministerpräsidenten aller Bundesländer aufgefordert, bei der Abstimmung die Anliegen der Landwirte und Tierhalter zu berücksichtigen.

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