„Vielfalt und Stabilität der bayerischen Landwirtschaft sichern“
BBV setzt auf kontinuierliche Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
„Bayerns Landwirtschaft ist geprägt von rund 109.000 bäuerlichen Familienbetrieben. Um das Einkommen und die Eigenständigkeit der bäuerlichen Familien zu sichern, ist auch über 2020 hinaus eine starke EU-Agrarpolitik nötig“, sagt Matthias Borst, Bereichsleiter für Agrarpolitik im BBV.
Nur eine EU-Agrarpolitik, die eine breite und zeitgemäße Förderung über Direktzahlungen auf der einen Seite und von den Ländern kofinanzierte Programme auf der anderen Seite ermöglicht, sorge für Stabilität und Vielfalt in der Landwirtschaft. „Bereits heute wird in Bayern über die erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik eine differenzierte und zielgenaue Förderung für alle landwirtschaftlichen Betriebe vom Ackerbauer bis zum Ziegenhalter ermöglicht“, sagt Borst. „So kann ganz unterschiedlichen Voraussetzungen auf den Bauernhöfen Rechnung getragen werden.“ Dem Bayerischen Bauernverband gehe es bei der künftigen EU-Agrarpolitik um eine kontinuierliche Weiterentwicklung. „Die Stärken und Erfolge der EU-Agrarpolitik müssen dabei ebenso analysiert und berücksichtigt werden wie die Schwächen des Systems.“
Die aktuelle EU-Agrarpolitik funktioniert nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Um Direktzahlungen aus Brüssel zu erhalten, müssen die bayerischen Landwirte weltweit höchste Standards einhalten und beim Greening mitmachen. Außerdem bewirtschaften die bayerischen Bauern freiwillig jeden dritten Hektar nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme. Eine aktuelle Interpellation des Bayerischen Landtags mit dem Titel „Zustand der Natur in Bayern“ stellt in diesem Zusammenhang insbesondere den positiven Effekt für die Biodiversität heraus, der durch rund 700.000 Hektar mit entsprechenden freiwilligen Maßnahmen im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm erreicht wird. Über das bayerische Vertragsnaturschutzprogramm kommen nochmals rund 80.000 Hektar mit besonderen Naturschutzmaßnahmen hinzu.
Auf diese Weise wird der Werkzeugkasten, den die EU-Agrarpolitik bietet, in Bayern bereits genutzt, um ein breit gefächertes Maßnahmenpaket und beispielsweise viele Agrarumweltmaßnahmen anzubieten. In den letzten Jahren konnte der Strukturwandel in Bayern so auf den bundesweit niedrigsten Wert von rund einem Prozent pro Jahr begrenzt werden. „Andere Bundesländer dagegen vernachlässigen landwirtschaftliche Betriebe bei Maßnahmen in der zweiten Säule oder stellen schlicht nicht die nötigen Landesmittel bereit“, sagt Borst. „Im Vergleich zu Schleswig-Holstein setzt Bayern in der Förderperiode bis 2020 zum Beispiel bei den Agrarumweltmaßnahmen und beim Ökolandbau rund das Zehnfache an Geldern ein. Auf den einzelnen Hektar gerechnet wird im Freistaat mehr als dreimal so viel Geld für den Natur- und Umweltschutz bereitgestellt.“
Kritisch wertet der Bauernverband deshalb das Konzept für eine Gemeinwohlprämie in der Agrarpolitik, das Robert Habeck, Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, im März 2017 vorgestellt hat. Dadurch würde vielen zielgerichteten Fördermaßnahmen in Bayern die Grundlage entzogen. Die Folge: Die Bauern würden für ihr Engagement im Sachen Umwelt- und Naturschutz künftig oftmals keinen Ausgleich mehr erhalten.
