"Reformherbst": Korrekturen bei GAP, Düngeverordnung und Weidepflicht nötig

Agrarministerkonferenz in Heidelberg: Felßner fordert Unterstützung der Länder für Bauernfamilien

Mit Blick auf die GAP ab 2028 fordert Felßner: „20 Prozent weniger Agrarmittel sind inakzeptabel. Wer Ernährungssicherung und starke ländliche Räume will, muss die Landwirtschaft stärken – nicht schwächen. Das gilt es jetzt von den Bundesländern beim Bund und dann in Brüssel einzufordern, um auch die vielfältige Zweite Säule mit z.B. dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm zu erhalten.“ Doch auch beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf europäischer Ebene muss nachgearbeitet werden, anstatt den falschen Ansatz einfach stur weiterzuverfolgen. „Hier vertraue ich auf die Agrarministerkonferenz, dass man Maßnahmen nicht anhand von Planzahlen festlegt, sondern die Betroffenheit in der Fläche erkennt“, sagt Felßner.

Besonders akut ist für Felßner die Düngeverordnung: „Pauschale Verbote bringen nichts. Wir brauchen Ausnahmen für Betriebe, die verantwortungsvoll und wasserschonend wirtschaften – und insgesamt ein Düngerecht, das sich in der Praxis umsetzen lässt.“

Dringend erwartet der BBV auch eine Lösung bei der Weidepflicht für Ökobetriebe: „Die EU hat zugesagt, die Öko-Verordnung zu öffnen. Bund und Länder müssen jetzt schnellstmöglich mit Brüssel eine Brückenlösung schaffen, damit nicht noch mehr Betriebe aus dem Ökolandbau aussteigen. Hier ist es bereits 5 nach 12.“

Doch auch die Handelspolitik gilt es im Blick zu halten, warnt Felßner: „Das geplante Mercosur-Abkommen ist brandgefährlich. Agrarimporte dürfen nicht unter niedrigeren Standards hereinkommen, während unsere Bauernfamilien höchste Auflagen erfüllen.“

Felßner abschließend: „Der Reformherbst darf kein Papiertiger werden. Die AMK muss in Berlin und Brüssel klare Zeichen für weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und eine faire Zukunft für unsere Bauern setzen.“