Bürokratie und ein Übermaß an Regulierung gängelt Menschen und Unternehmen, nimmt Luft und ist ein Motivationshemmer. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium. Es braucht eine regelrechte Entfesselung durch Entbürokratisierung. Unser Ziel ist ein zweijähriges Moratorium für Verwaltungsvorschriften – im Bund und in Bayern. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Wir unterstützen die Landwirtschaft mit umfangreichen finanziellen Förderungen. Allein seit 2018 haben landwirtschaftliche Betriebe in Bayern fast 10 Mrd. Euro Fördermittel erhalten, davon knapp die Hälfte aus eigenen bayerischen Landesmitteln. Diese große Unterstützung wird aber durch immer neue Vorschriften aus Berlin oder Brüssel zunichtegemacht. Wir wollen die Steuerbefreiung von Agrardiesel und Landmaschinen und lehnen die Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer ab. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, ein wirksames Belastungsmoratorium und mehr Vertrauen in unsere Bäuerinnen und Bauern.
Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit langem, dass Vorschriften auf fachliche Sinnhaftigkeit geprüft werden und nicht zu einer zusätzlichen Belastung für den Landwirt werden.
1. Durch die Identifizierung von überflüssigen oder redundanten Bestimmungen und die Anpassung der Vorschriften an die tatsächlichen Bedürfnisse der Landwirte können unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden.
2. Wir setzen uns für eine Überprüfung und Vereinfachung der Melde- und Dokumentationspflichten ein, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Es sollten nur die für die Kontrolle und Transparenz wirklich notwendigen Informationen abgefragt werden. Eine klare und einheitliche Gestaltung der Formulare sowie die Digitalisierung von Meldungs- und Dokumentationsprozessen können den Verwaltungsaufwand erheblich verringern.
3. Wir setzen uns weiterhin für eine praxisgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein, die es Landwirten ermöglicht, ihre Flächen bedarfsgerecht und gleichzeitig wasserschonend zu bewirtschaften, sowie eine Fortführung der bestehenden Ausbringmethoden, wenn damit gleiche Ergebnisse erzielt werden.
Wir setzen uns für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung ein, die das Leben der Menschen erleichtert. Wir setzen uns bereichsübergreifend dafür ein, dass bürokratische Prozesse vereinheitlicht, vereinfacht und beschleunigt werden. Undurchsichtige Förderdschungel lehnen wir ab. Wir werden eine umfassende Digitalisierungsstrategie für unsere Verwaltung auf den Weg bringen. Die digitale Infrastruktur werden wir so ausbauen, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung haben. Ebenso stehen wir für eine schlagkräftige Verwaltung und werden den Personalmangel in den Behörden bekämpfen.
Die gemeinsame Agrarpolitik mit ihren unzähligen Maßnahmen, komplizierten Kombinationsmöglichkeiten und Berechnungen muss überarbeitet werden. Denn weder die Betriebe noch die Verwaltungen können dies in der Praxis handhaben. Wir setzen uns dafür ein, ökologisch wirtschaftende Betriebe wieder als "green by definition" einzustufen. Im Rahmen der Düngeverordnung sollen nachweislich wasserschonend arbeitende Betriebe und Betriebe, die in Kooperation mit Wasserverbänden zusammenarbeiten, von den Auflagen in den roten Gebieten ausgenommen werden.
Die EU-Hygiene-Verordnung beinhaltet ein hohes Maß an Flexibilität. Doch die Behörden gehen unterschiedlich vor, es gibt länderspezifische Vorgaben und die beteiligten Personen sind unterschiedlich informiert. Es gibt unnötig hohe Auflagen, die nicht handwerk-spezifisch sind. Wir entwickeln praxisnahe Leitlinien für eine faire Gleichstellung kleiner und mittlerer Erzeuger, die der Hygieneverordnung und der handwerklichen Produktion gerecht werden.
Rechtsrahmen modernisieren, verschlanken und digitalisieren: Die Digitalisierung der Verwaltung muss zum Anlass genommen werden, auch den Rechtsrahmen moderner, schlanker und digitalisierungstauglicher zu machen.
Baukosten-TÜV einführen: Im internationalen Vergleich haben wir hierzulande im Bauwesen die höchste Anzahl an Vorschriften, Regulierungen, Normen und Verordnungen. Dem gilt es mittels eines Baukosten-TÜVs Abhilfe zu schaffen, weswegen die Folgekosten einer jeden neuen Norm, eines Gesetzes oder Verordnung hinsichtlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen sind.
Besonders bieten sich hier beispielsweise die Digitalisierung des Rinderpasses und die Vermeidung von Mehrfachmeldungen von Tierbestandsdaten an. Wir werden jedoch alle derzeit bestehenden Normen und ordnungsrechtlichen Vorschriften in der Agrarpolitik auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüfen und anschließend eine umfangreiche Deregulierung durchführen. Damit schaffen wir größere Entscheidungsspielräume für die bäuerlichen Betriebe, reduzieren die Bürokratiekosten und begünstigen das wirtschaftliche Wachstum in der Landwirtschaft.
