Sondersitzung Bundesrat: Energiesteuersenkung kann nur erster Schritt sein
Bayerischer Bauernverband fordert umfassende Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft
"Die Kostenexplosion bei Energie und Dünger bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe. Es braucht jetzt mehr Mut der Bundesregierung für echte strukturelle Entlastungen", betont Bauernpräsident Günther Felßner. "Die nun von Bundestag und Bundesrat beschlossene Entlastung bei der Energiesteuer für Diesel und Benzin muss nun voll wirksam auch bei unseren Landwirten ankommen." Die Umsetzung an den Zapfsäulen und bei den Treibstoffhändlern wird in der ersten Maiwoche anlaufen, aber nicht schon am ersten Maiwochenende, und wird dann zwei Monate lang dauern.
Versorgungssicherheit beginnt auf dem Feld
Die aktuelle Entwicklung trifft die Betriebe doppelt: massiv steigende Betriebsmittelkosten bei gleichzeitig unzureichenden Erzeugerpreisen. Der BBV warnt, dass ohne wirksame Gegenmaßnahmen die heimische Produktion und damit die Versorgungssicherheit gefährdet sind.
Fünf zentrale Handlungsfelder
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der BBV seinen 5-Punkte-Forderungskatalog und fordert von Bund, Ländern und EU ein koordiniertes Vorgehen:
- Energie bezahlbar machen: Neben der Energiesteuersenkung braucht es das Aussetzen der CO2-Abgabe sowie spürbare Entlastungen bei Diesel und Gas für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
- Düngemittel sichern und verbilligen: Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte müssen ausgesetzt werden. Gleichzeitig sind europäische Produktionskapazitäten zu stärken und Gas gezielt für die Düngemittelherstellung einzusetzen.
- Heimische Biokraftstoffe stärken: Steuerliche Freistellungen für erneuerbare Kraftstoffe wie HVO sind ein zentraler Baustein zur Reduzierung von Importabhängigkeiten.
- Biogas absichern und ausbauen: Bestehende Anlagen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin zur Grundlastfähigkeit und Netzstabilität beitragen zu können.
- Erneuerbare Energien konsequent nutzen: Photovoltaik, Holzenergie und Windkraft müssen praxisgerecht ausgebaut werden – insbesondere zur Eigenversorgung auf den Höfen.
Politik steht in der Verantwortung
Felßner macht deutlich: "Wenn Energie- und Düngerkosten weiter auf diesem Niveau bleiben, geraten immer mehr Betriebe unter Druck. Die Politik muss jetzt entschlossen handeln, um die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland zu sichern." Der BBV erwartet daher, dass die heutige Bundesratsentscheidung nicht das Ende, sondern der Auftakt für ein umfassendes Maßnahmenpaket ist. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und gesicherter Düngemittelversorgung kann die heimische Landwirtschaft ihre zentrale Rolle für Ernährungssicherheit, Klimaschutz und stabile ländliche Räume erfüllen.
Hier kommen Sie zum ausführlichen 5-Punkte-Katalog.
