1. Europa der Regionen
Nur ein Europa der Regionen kann seine Einheit in der Vielfalt erhalten. Gegenseitiger Respekt, Toleranz und Sachlichkeit in der Diskussion bilden die Grundlagen, um die besten Lösungen gemeinsam für Europa zu erreichen. Polemik und Populismus haben hier keinen Platz.
2. Subsidiaritätsprinzip
Die Europäische Union hat Gesetzgebungskompetenzen, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirken können. Dabei sollte stets das Prinzip der Subsidiarität gewahrt werden, dass die EU-Ebene nur dann regulativ eingreift, wenn niedrigere staatliche Ebenen die Aufgaben und Probleme alleine nicht lösen können.
3. Starke Ländliche Räume
In den ländlichen Räumen schlägt das Herz Europas. Hier erzeugen Bäuerinnen und Bauern hochwertige Nahrungsmittel, haben viele Unternehmen ihren Standort und viele Menschen ihre Heimat. Der ländliche Raum braucht Perspektiven, um weiterhin Stabilitätsanker zu bleiben. Ansonsten drohen Abwanderung in Städte, Probleme in der Nahversorgung auf dem Land, Rückgang der Wirtschaftsleistung und insgesamt der Verlust von Identität in einem Land.
4. Ernährungssicherheit
Die Zeiten von Hunger und Not nach dem Zweiten Weltkrieg sind vergangen. Die Frage nach Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sind angesichts der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise aber aktueller denn je. Der am meisten vergemeinschaftete Politikbereich der EU ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Kernziel der GAP ist laut EU-Vertrag nach wie vor die Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgung. Die Bauernfamilien müssen dabei nachhaltig unterstützt werden.
5. Gleiche Rahmenbedingungen
Europa ist vielfältig. In einem gemeinsamen Binnenmarkt müssen jedoch die gleichen Regeln gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.. In der nationalen Umsetzung von EU-Gesetzgebungen ergeben sich oft gravierende Unterschiede. Im Sinne ihrer Better Regulation-Agenda muss die EU Regularien schaffen, die vor Ort von den nationalen Verwaltungen umsetzbar und damit für die Bürger transparent und nachvollziehbar sind.
