Zuckergetränkesteuer? Nein danke
Stellungnahme des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes zur geplanten Einführung einer Zuckergetränkesteuer
Heimischen Zuckerrübenanbau nicht zusätzlich schwächen
Der Zuckerrübenanbau ist ein wichtiger Bestandteil des bayerischen Ackerbaus. Er trägt zur Vielfalt der Fruchtfolgen bei, sichert landwirtschaftliche Einkommen und bildet die Grundlage einer regionalen Wertschöpfungskette mit heimischen Zuckerfabriken.
Bereits heute steht die Branche erheblich unter Druck. Niedrige Zuckerpreise, Witterungsextreme wie Hitze und Trockenheit sowie neue Pflanzenkrankheiten wie SBR und Stolbur stellen die Rübenanbauer vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Eine zusätzliche Schwächung der Nachfrage nach heimischem Zucker käme daher zur absoluten Unzeit.
Über Jahrzehnte war die Sicherung einer eigenständigen europäischen Zuckererzeugung ein erklärtes Ziel der EU-Agrarpolitik. Auch heute schützen zahlreiche Staaten ihre Zuckerwirtschaft. Es wäre widersprüchlich, diese über Jahrzehnte aufgebauten Erzeugungs- und Verarbeitungsstrukturen nun durch zusätzliche Besteuerung von Endprodukten zu schwächen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass derartige Pläne für zusätzliche Besteuerungen nicht auf die Erzeuger abgewälzt werden.
Asiatische Süßstoffimporte statt heimischem Rübenzucker?
Der Gesetzentwurf sieht eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke mit 26 bis 32 Cent je Liter vor, während Getränke mit alternativen Süßungsmitteln steuerfrei bleiben. Damit entsteht ein erheblicher Anreiz für die Getränkeindustrie, heimischen Rübenzucker durch Süßstoffe zu ersetzen, die teilweise in großem Umfang aus Asien, insbesondere China, importiert werden.
Es kann nicht im Interesse der Politik sein, die regionale Zuckererzeugung steuerlich zu benachteiligen und gleichzeitig asiatische Süßstoffimporte wirtschaftlich zu begünstigen. Damit droht eine Verlagerung von Wertschöpfung zulasten der heimischen Landwirtschaft und Zuckerindustrie.
Eine solche Substitution führt zudem nicht zu einer gesünderen Ernährung. Die Gewöhnung an einen hohen Süßegrad bleibt damit bestehen.
Ernährungsbildung und Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung
Zucker ist nicht per se ungesund. Entscheidend sind die konsumierte Menge, eine ausgewogene Ernährung und eine ausgeglichene Energiebilanz. Statt zusätzlicher Steuern setzt der Bayerische Bauernverband auf Ernährungsbildung, Aufklärung und eigenverantwortliche Entscheidungen der Verbraucher.
Im Mittelpunkt muss stehen, Menschen frühzeitig und dauerhaft zu erreichen: durch fundiertes Wissen über Ernährung, durch die Stärkung von Kochkompetenzen und durch die Förderung eines bewussten Umgangs mit Lebensmitteln. Ziel ist es, die individuelle Süßschwelle langfristig zu senken und Eigenverantwortung zu stärken.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dagegen vor, die Steuereinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitsfonds heranzuziehen. Eine zweckgebundene Investition in Ernährungsbildung ist nicht vorgesehen.
Regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit erhalten
Eine leistungsfähige heimische Zuckererzeugung ist Teil unserer Ernährungssicherung und Versorgungssouveränität. Zucker ist nicht nur ein Geschmacksträger, sondern auch ein kostengünstiges, natürliches Konservierungsmittel. Er trägt zur Haltbarkeit, Stabilität und Lebensmittelsicherheit bei. Eine pauschale Verteuerung dieses Naturprodukts blendet seine technologischen und funktionellen Eigenschaften in der Lebensmittelherstellung aus und wird dazu führen, dass Zucker durch andere Konservierungsmittel ersetzt wird.
Wer regionale Produktion und kurze Wertschöpfungsketten stärken will, darf deren wirtschaftliche Grundlagen nicht durch neue steuerliche Lenkungsmaßnahmen gefährden.
Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes fordert daher, auf die Einführung einer Zuckergetränkesteuer zu verzichten. Statt neuer Belastungen braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für den heimischen Zuckerrübenanbau, den Erhalt regionaler Verarbeitungsstrukturen und eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Ernährungsbildung.
