Mehrjähriger Finanzrahmen der EU (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034
Starkes Europa braucht starken Finanzrahmen und starke EU-Agrarpolitik!
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für die nationale und europäische Landwirtschaft existenziell, sorgt für
Ernährungssicherheit, für wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit, fördert eine nachhaltige und
flächendeckende Bewirtschaftung und stärkt die Vitalität ländlicher Räume.
Vor dem Hintergrund fordern die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes:
- Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss weiter ein zentraler Bestandteil im künftigen EU-Finanzrahmen sein, gerade auch weil es der einzig vergemeinschaftete EU Politikbereichs und damit Kern der europäischen Identität ist.
- Das Budget des nächsten MFR muss wirksam über der 1-Prozent-Marke des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 liegen.
- Die Überlegungen in der EU-Kommission, dass künftig jeder der 27 Mitgliedstaaten jeweils einen eigenen Plan – so genannter Single-Plan - zur Verwendung von EU-Mitteln erstellt und zuvor die Schwerpunktsetzung mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ausgearbeitet wird, gefährden den gemeinsamen Kern der EU-27. Damit die bewährte Grundlage von Stabilität, Verlässlichkeit und Fairness in der EU nicht bedroht wird, wird diese Überlegung strikt abgelehnt.
- Der Fortbestand des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind sicherzustellen.
- Die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanz- und Agrarminister der Mitgliedstaaten und die europäischen Entscheidungsträger werden aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum MFR 2028 bis 2034 für ein starkes, erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget einzusetzen.
- Mögliche EU-Erweiterungen dürfen nicht zulasten bestehender Fördersysteme gehen.
- Für das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ab 2028 wird ein starkes und eigenständiges Budget explizit für Forschung und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft gefordert.
Das Anfang 2025 veröffentlichte Eurobarometer der EU-Kommission bekräftigt diese Anliegen durch die Erwartungshaltung der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf: Als Priorität der EU-Agrarpolitik (GAP) nennen 94 Prozent der Europäer die Sicherstellung einer zu jeder Zeit sicheren Nahrungsmittelversorgung in der EU. Eine relative Mehrheit der Europäer ist mit 46 Prozent für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der EU an Landwirte im Laufe der nächsten 10 Jahre.
