Mercosur im Blick behalten

Geplantes Freihandelsabkommen bleibt inakzeptabel

Die Bundesregierung ist ein starker Befürworter des Abkommens und wird voraussichtlich die Ratifizierung vorantreiben. Für den BBV ist das Abkommen, so wie es ausverhandelt wurde, nicht akzeptabel. Importen aus Drittländern, in denen unter deutlich niedrigeren Standards gewirtschaftet wird als in der EU, dürfen nicht durch Zollbefreiungen oder zollreduzierte Einfuhrkontingente Tür und Tor in die EU geöffnet werden. Landwirte genauso wie Verbraucher würden die Zeche für diese Doppelmoral zahlen.

Mit dieser Kritik steht der BBV nicht alleine da. In den Parlamenten von Österreich, den Niederlanden und in Teilen Belgiens (Wallonien) formiert sich bisher schon der Widerstand. Es müssen alle EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Parlament und EU-Rat dem Abkommen zustimmen. Die Abstimmungen auf EU-Ebene sind Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Anschließend folgen die Abstimmungen in den nationalen Parlamenten.