Mercosur-Abkommen – Nein zur Doppelmoral!
Position des Bayerischen Bauernverbandes
Die BBV-Fachausschüsse Tier, Pflanze, Milch, Ökolandbau, Agrarpolitik, Nebenerwerb, Umwelt sowie der Arbeitskreis Sonderkulturen haben im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung am 22. Juli 2019 ihren Ärger und ihre Enttäuschung über das Abkommen zum Ausdruck gebracht.Die bayerischen Bauern stehen grundsätzlich zum Handel. Die scheidende EU-Kommission hat aber in ihren letzten Amtstagen noch einen faulen Deal abgeschlossen, bei dem Vorteile für Industrieexporte der EU durch Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten im Agrarbereich erkauft wurden. Dieser Kuhhandel geht zu Lasten aller Bauernfamilien und Verbraucher in der EU und ist nicht akzeptabel!
Das Europäische Parlament, der EU-Rat wie auch die nationalen Parlamente müssen das Abkommen ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann. Der Bayerische Bauernverband fordert deshalb insbesondere von den Parlamentariern, das Abkommen entweder entscheidend nachzubessern oder abzulehnen.
Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz deutlich niedrigere Standards, als sie die EU-Landwirte erfüllen. Beispielsweise hat Brasilien allein seit Anfang dieses Jahres die Anwendung von 150 Pflanzenschutzmittelwirkstoffen erleichtert, von denen mindestens 24 in der EU keinerlei Chance auf eine Genehmigung hätten. Auch die Tierhaltung in den Mercosur-Staaten hält einem Vergleich mit den EU-Standards nicht stand, ob mit Blick auf das Tierwohl, den Antibiotikaeinsatz oder Hygiene und Rückverfolgbarkeit. Auf der anderen Seite steigen die Anforderungen an die Landwirte in der EU und insbesondere in Deutschland fast täglich. Wenn die EU trotz dieser gravierenden Unterschiede die Märkte für Lebensmittelimporte aus den Mercosur-Staaten noch weiter öffnet, katapultiert diese Doppelmoral die heimischen Bauern aus dem Wettbewerb und konterkariert die europäischen und deutschen Nachhaltigkeitsziele.
Der Bayerische Bauernverband fordert daher, sicherzustellen, dass auch weiterhin in der EU unter den hohen Standards Lebensmittel erzeugt werden können. Das funktioniert aber nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft. Ansonsten werden zumindest Teile der Lebensmittelerzeugung in Drittstaaten abwandern. Durch das Mercosur-Abkommen drohen insbesondere bei Rindfleisch, aber auch Geflügelfleisch und Zucker erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und Marktverwerfungen zu Lasten der europäischen Bauernfamilien.
