Politik & Förderung

© BBV
Der bayerische Landtag in München
Der bayerische Landtag im Münchner Maximilianeum.

Höfe erhalten, Eigentum wahren, Flächen schützen

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag in Bayern

05.11.2018 |

Positiv ist aus landwirtschaftlicher Sicht außerdem, dass in Bayern durch die Koalition von CSU und Freien Wählern nun schnell eine handlungsfähige Landesregierung mit sach- und zukunftsorientierter Grundausrichtung zustande gekommen ist. Wichtig ist das insbesondere deshalb, da auf nationaler und europäischer Ebene für die bayerischen Bauernhöfe wichtige Entscheidungen anstehen: EU-Finanzierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2027, die Beratungen zum Brexit, die Zukunft der agrarsozialen Sicherungssysteme in Deutschland und nicht zuletzt die Frage nach den Bedingungen unter denen Tierhalter, Ackerbauern und sonstige Betriebe wirtschaften können.

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wähler steht dabei für nachhaltige Weiterentwicklung, einen starken bayerischen Weg in der Agrarpolitik und einePolitik der Angebote anstelle von Verboten.

Drei Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Freien Wähler werden künftig drei Ministerien übernehmen: "Wirtschaft, Energie & Landesentwicklung" (Hubert Aiwanger), "Umwelt und Verbraucherschutz" (Thorsten Glauber) und Bildung und Kultus (Michael Piazolo). Außerdem soll laut Kolaitionsvertrag ein Digitalisierungsministerium unter der Leitung der CSU entstehen.

 

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern


Zu meiner Geschäftsstelle