Herbst-AMK: Praxistaugliche Lösungen nötig

BBV fordert konkrete Entlastungen, Planungssicherheit und Bürokratieabbau

Der Bayerische Bauernverband hat Staatsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld zentrale Anliegen der bayerischen Landwirtschaft mitgegeben. BBV-Präsident Felßner fordert eine schnelle praxistaugliche Lösung bei der Weidepflicht für Ökobetriebe. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte bei seinem Besuch in Bayern zugesagt, die EU-Öko-Verordnung zu öffnen. „Bund und Länder müssen jetzt mit Brüssel eine Brückenlösung vereinbaren, damit nicht Betriebe wegen starrer Vorgaben aus dem Öko-Landbau aussteigen müssen“, so Felßner. Kritisch bewertet der BBV die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur GAP 2028–2034. Diese würden massive Kürzungen bedeuten und die vieler bayerischer Bauernhöfe gefährden. Angesichts der aktuellen Entscheidung von Bundesminister Alois Rainer zum Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung fordert der BBV zudem ein klares Signal für eine verlässliche Standortpolitik. „Unsere Tierhalter brauchen Planungssicherheit, beschleunigte Verfahren und attraktive Förderbedingungen – über GAK, AFP und BaySL, damit Investitionen in zukunftsfähige Ställe wirtschaftlich machbar bleiben“, so Felßner. Die Agrarminister müssen zudem die Bundesregierung auf eine verlässliche Umsetzung festnageln bei der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026, der Steuerentlastung für HVO oder heimische Biokraftstoffe sowie der Risikoausgleichsrücklage. Darüber hinaus verlangt der BBV konkrete Schritte beim Bürokratierückbau.