EU-Umwelt-Omnibus: Bauernverband kritisiert unzureichende Entlastungen
Bauernpräsident Felßner zum Vorschlag der EU-Kommission für Vereinfachungen bei der Umweltgesetzgebung
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen greifen zu kurz. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liefert hier viel zu wenig. Besonders die Naturwiederherstellungs-Verordnung fehlt im Paket, obwohl sie für Landwirte, Waldbauern, Unternehmen und Kommunen überzogene Vorgaben für die kommenden Jahre vorsieht und damit erfolgreichen, kooperativen Naturschutz gefährdet“, kritisiert BBV-Präsident Günther Felßner.
Der BBV fordert nun die deutsche Bundesregierung im Rat sowie die Europaabgeordneten auf, in den weiteren Beratungen dringend notwendige Ergänzungen einzubringen und praxisnahe Vereinfachungen umzusetzen. „Der Koalitionsvertrag enthält vielfache Umsetzungsaufträge, unter anderem, sich für Erleichterungen bei der Naturwiederherstellungs-Verordnung in Brüssel einzusetzen“, sagt Felßner.
Im Rahmen der Online-Konsultation der EU-Kommission zur Vereinfachung der Umweltgesetzgebung, die bis zum 10. September 2025 lief, haben der Bayerische Bauernverband und der Deutsche Bauernverband unter anderem folgende Themen eingebracht: Naturwiederherstellungs-Verordnung, Entwaldungsverordnung, Nitratrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Industrieemissionsrichtlinie und das Bodenüberwachungsgesetz.