EU-Agrarpolitik: Vorschläge zur Vereinfachung sind unzureichend!
Bauernpräsident Felßner fordert ambitioniertere Vereinfachungen bei der GAP für alle Betriebe
„Neben den zusätzlich vorgesehenen Vereinfachungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe bei den Auflagen der Konditionalität muss die EU-Kommission analog auch echte, weitere Entlastungen bei den GLÖZ-Kriterien für alle anderen Landwirtschaftsbetriebe auf den Weg bringen.“ Die Überlegungen der EU-Kommission anstelle einer 5-Jahres-Definition bei Dauergrünland eine 7-Jahres-Definition zu ermöglichen, wäre nur eine kosmetische Vereinfachung. „Wertvolles Dauergrünland, wie es regional seit langem besteht, ist zu bewahren, aber dafür kann die überbürokratische Definition von Dauergrünland generell abgeschafft und durch eine Stichtagsregelung für Ackerland ersetzt werden. Das wäre eine echte Vereinfachungsmaßnahme für die Landwirte und auch für die Fachbehörden. In kurz: Ackerland bleibt dadurch Ackerland und Landwirte müssen dann nicht mehr unnötigerweise zum Erhalt des Ackerstatus den Pflug einsetzen“, erläutert Felßner. Echte Vereinfachungen braucht es zudem auch bei den überkomplizierten Regeln zum Erosionsschutz (GLÖZ 5), der per se als Teil der guten fachlichen Praxis von allen Landwirten und damit über die Ökobauern hinaus gelebt wird.
Das Ziel der EU-Kommission, Bürokratie zurückzubauen und die Auflagenfülle zurückzufahren, muss sich daran messen, was Bäuerinnen und Bauern im Alltag auf ihren Bauernhöfen an Entlastungen spüren. Hier muss zu Beginn ein Auflagenmoratorium stehen. „Zudem braucht es zu bestehenden Zuständigkeiten auf nationaler Ebene, wie zum Beispiel Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, nicht noch eine überflüssige, zusätzliche Kontrollbürokratie durch die EU. Deshalb ist das geplante Vereinfachungspaket zur GAP dahingehend zu ergänzen, dass die soziale Konditionalität künftig ersatzlos wegfällt“, erklärt Felßner. Im Übrigen ist das auch ein Anliegen der Landesregierungen aller ostdeutschen Bundesländer.
Gleichzeitig gilt es, seitens der EU-Kommission schon jetzt die richtigen Lehren für den Mitte des Jahres geplanten Vorschlag zur künftigen GAP zu ziehen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss europäisch bleiben. Für Stabilität und Sicherheit in der EU braucht es das. Nicht gebraucht werden Überlegungen, bei denen jedes Mitgliedsland seine eigene Suppe kocht“, appelliert Felßner.
Zudem fordert Felßner, dass die EU-Kommission unverzüglich klarstellt, dass Ökobetriebe, auf denen eine Weidehaltung nicht vollumfänglich möglich ist, die Vorgaben aus der EU-Ökoverordnung auch über alternative Weide- und Bewegungskonzepte erfüllen können. „Hier braucht es aus fachlichen und pragmatischen Gründen endlich eine umsetzbare Lösung. Sonst drohen Hunderte Öko-Betriebe in Bayern wegzufallen!“
