Food & Feed Safety Omnibus: BBV fordert Nachbesserungen im Pflanzenschutzrecht

Parlamentarische Beratungen stehen an – BBV bringt erneut Forderungen ein

Das Wichtigste in Kürze

• Die EU-Kommission will mit dem Food & Feed Safety Omnibus die Verfahren im Pflanzenschutzrecht
  vereinfachen. Beschlossen ist die Reform noch nicht.
• Der BBV begrüßt die Ansätze für schnellere Verfahren, sieht aber weiter deutlichen
  Handlungsbedarf:
  o bei der Wirkstoffbewertung und
  o beim Erhalt einer ausreichenden Wirkstoffpalette.
• Vor den anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament setzt sich der BBV für Nachbesserungen ein.
   

Wo steht das Verfahren?
Ende 2025 hat die EU-Kommission mit dem „Food & Feed Safety Omnibus“ ein umfangreiches
Vereinfachungspaket vorgelegt. Es enthält unter anderem Änderungen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung.
Ziel sind schnellere und einfachere Zulassungsverfahren und ein gezielterer
Einsatz der knappen Bewertungsressourcen.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Die Beratungen und Entscheidungen im Europäischen
Parlament stehen noch aus. Damit ist jetzt der Zeitpunkt, um Änderungen zu erreichen.

Was die Kommission vorschlägt und wie der BBV die Vorschläge bewertet
➕ Weniger Routineprüfungen
Wirkstoffe sollen nicht mehr routinemäßig wiederholt geprüft werden, sondern nur
noch bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gezielt neu bewertet werden.
➕ Mehr Kapazität für Neues
Dadurch können Bewertungsressourcen für neue Wirkstoffe und Produktzulassungen
frei werden.
➕ Weitere Erleichterungen
Auch an anderen Stellen des Zulassungssystems sind Vereinfachungen vorgesehen,
mit dem erklärten Ziel, regulatorische Belastungen zu senken.

Wo die Vorschläge nicht ausreichen und was es daher braucht
➖ Lösungen bei Wirkstoffverlusten
Seit Jahren fallen deutlich mehr Wirkstoffe weg, als neu zugelassen werden. Schnellere
Verfahren allein lösen dieses Problem nicht. Es braucht zusätzlich Lösungen, damit
eine ausreichende Palette an Wirkstoffen und Wirkmechanismen erhalten bleibt.
Das ist für die Betriebe wichtig, etwa für Resistenzmanagement und wirksamen Pflanzenschutz.
➖ Risiko- statt gefahrenbasierte Wirkstoffbewertung
Bei der Wirkstoffbewertung muss das tatsächliche Risiko bei sachgerechter Anwendung
stärker zählen, nicht allein die theoretische Gefahr.
➖ Keine neue Bürokratie
Dass die Aussaat behandelten Saatguts als Pflanzenschutzmittelanwendung eingestuft
werden soll, lehnt der BBV ab. Zusätzliche Sachkunde- und Dokumentationspflichten
für die Betriebe müssen vermieden werden. Moderne Techniken wie Drohnen
dagegen sollen risikobasiert und praxistauglich möglich werden.
 

Auch der Bundesrat begrüßt die Ansätze des Omnibus, hält sie aber ausdrücklich nicht für
ausreichend und fordert weitergehende Änderungen am Zulassungssystem.
 

So bringt der BBV die Interessen der bayerischen Landwirtschaft ein:
Der BBV bringt seine Forderungen in die laufenden Beratungen ein, bevor das Europäische
Parlament seine Position festlegt. Im Mittelpunkt stehen:
 

1. Risikobasierte Wirkstoffbewertung: Maßgeblich soll das Risiko bei sachgerechter
   Anwendung sein.
2.  Praxistaugliche Regeln für essenzielle Wirkstoffe: Wirkstoffe, auf die die Betriebe
   nicht verzichten können, müssen verfügbar bleiben.
3.  Schnellere und planbarere Zulassungsverfahren: Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit.
4.  Bessere Lösungen für kleine Kulturen und Sonderkulturen: Hier fehlen oft Wirkstoffe,
   weil sich Zulassungen wirtschaftlich nicht lohnen.
5. Verlässliche gegenseitige Anerkennung: Pflanzenschutzmittelzulassungen sollen
   zwischen den Mitgliedstaaten zuverlässig anerkannt werden.
6. Keine zusätzliche Bürokratie: Das betrifft insbesondere die Einstufung von behandeltem
   Saatgut sowie Sachkunde- und Dokumentationspflichten.
    

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.