Geplanter EU-Sparkurs im Agrarbudget: Bauernpräsident warnt vor fatalen Folgen

Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes 2025 mit Fokus auf Europas Zukunft, Versorgungssicherheit und Bürokratieabbau

BBV-Präsident Günther Felßner machte in seiner Grundsatzrede deutlich, dass Europa vor tektonischen Verschiebungen stehe – geopolitisch wie wirtschaftlich. Gleichzeitig trage die heimische Land- und Forstwirtschaft enorme Verantwortung für Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Biodiversität und regionale Wertschöpfung. "Ernährungssicherheit ist kein Selbstläufer. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen für Versorgungssicherheit, Klimaanpassung, erneuerbare Energien und gelebte Demokratie im ländlichen Raum", betonte Felßner. "Damit das auch künftig funktioniert, braucht es gute und verlässliche politische Rahmenbedingungen – von der Europäischen Union über die Bundesregierung bis hin zur Bayerischen Staatsregierung."

Kritischer Blick nach Brüssel: BBV fordert Kurskorrekturen
Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung warnte Felßner vor einer zunehmenden Überregulierung, die Betriebe überfordere und freiwillige Leistungen gefährde. Felßner fordere deshalb einen Kurswechsel und einen konsequenten Bürokratieabbau. „Wir brauchen in Europa nicht nur Omnibus-Verordnungen für Vereinfachungen, sondern ganze Güterzüge“, sagte Felßner. 

Korrekturen seien insbesondere notwendig bei:

• Naturwiederherstellungsverordnung (NRL)
• EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
• EU-Bodenschutzgesetz (SML)
• EU-Nitratrichtlinie
• Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Völlig inakzeptabel seien die drohenden Kürzungen von 20 Prozent oder mehr im Agrarbudget ab 2028. "Für Ernährungssicherung, erneuerbare Energien und Biodiversität brauchen wir mehr Mittel – nicht weniger. Die EU-Kommission legt sonst die Axt an die gemeinsame Agrarpolitik und die Stabilität in Europa", warnt Felßner. Auch das geplante Mercosur-Abkommen lehnt der BBV in der aktuellen Fassung ab, da europäische Standards in der Landwirtschaft und Tierhaltung unterlaufen würden und damit die regionale Lebensmittelerzeugung unterlaufen würde. 

MdEP Alexander Bernhuber: "Nicht jedes Problem ist ein europäisches Problem“
Als Hauptredner des öffentlichen Teils sprach MdEP Alexander Bernhuber, Landwirt aus Niederösterreich, Mitglied des Europäischen Parlaments und ausgewiesener Agrarpolitik-Experte. „Nicht jedes Problem ist ein europäisches Problem – aber zu viele Lösungen werden derzeit in Brüssel gesucht“, sagte Bernhuber in Herrsching. „Wir brauchen eine EU, die Prioritäten setzt: weniger Bürokratie, mehr Versorgungssicherheit und ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft. Ein Sparkurs, der unsere bäuerlichen Familienbetriebe schwächt, trifft letztlich jeden Bürger Europas.“ 
 

Bund und Land müssen liefern – Düngerecht, Tierhaltung, Wasserrecht
Bauernpräsident Günther Felßner würdigte erste Entlastungen der neuen Bundesregierung – etwa die Streichung der Stoffstrombilanz und die vollständige Agrardieselrückvergütung. Gleichzeitig forderte er weitere Schritte: eine grundlegende Reform des nationalen Düngerechts nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung, eine klare Absage an staatliche Mengenvorgaben in der Marktorganisation und die überfällige steuerliche Risikoausgleichsrücklage.

Mit Blick auf Bayern hob Felßner die Bedeutung des Zukunftsvertrags hervor, mahnte aber ein deutliches Umsetzungstempo an – etwa bei Schlachtstrukturen, Investitionsförderungen und Genehmigungsverfahren. Die geplante Einführung eines Wasserentgelts im Bayerischen Wassergesetz kritisierte er klar: "Die Regelung im aktuellen Gesetzentwurf ist für die Landwirtschaft nicht akzeptabel. Viele unserer Vorschläge wurden nicht berücksichtigt. Stattdessen sollen nach aktuellen Plänen Bauernhöfe mit zusätzlichen Kosten belastet werden - und zwar ohne irgendeinen ökologischen Nutzen."

Gemeinsam für Europas Zukunft
Felßner stellte klar: Die Landwirtschaft könne und wolle ihren Beitrag für Europa leisten – bei Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Energie und Biodiversität. Voraussetzung sei ein politisches Umfeld, das Zusammenarbeit statt Misstrauen fördere. "Wir wollen konstruktiv arbeiten – gemeinsam, nicht gegeneinander. Packen wir’s an für unsere gemeinsame Zukunft in Europa." 

Der öffentliche Teil der Landesversammlung wurde live übertragen und kann unter www.youtube.com/BayernsBauern angesehen werden. Am Nachmittag und am zweiten Tag folgen interne Beratungen zu Haushalt, Satzungsfragen und strategischen Schwerpunkten für 2026 und 2027.