Haftpflichtversicherung zulassungsfreie Arbeitsmaschinen
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KfZ-Versicherungspflicht für zulassungsfreie selbstfahrende Arbeitsmaschinen abgewendet

Fristverlängerung bei der Versicherungspflicht bis 1. Januar 2025 verlängert

16.01.2024 | Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, nach dem ab dem 24. Dezember 2023 auch zulassungsfreie selbstfahrende Arbeitsmaschinen über 6 km/h bis 20 km/h der KfZ-Versicherung hätten zugeführt werden sollen, wurde durch den Einsatz des Deutschen Bauernverbandes gemeinsam mit der BBV-Service und dem Gesamtverband der Versicherer geändert.

Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 lag ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der zulassungsfreie selbstfahrende Arbeitsmaschinen über 6 km/h bis zu 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit ab 23. Dezember 2023 der durch ein neues Pflichtversicherungsgesetz der KfZ-Haftpflichtversicherung zuführen sollte.

Hintergrund ist die durch die EU-Richtlinie vorgegebene Pflicht für zulassungsfreie selbst-fahrende Arbeitsmaschinen wie Erntemaschinen, Bagger, Kehrmaschinen sowie Gabelstapler und Aufsitzrasenmäher mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h bis 20 km/h diese mit mindestens 7,5 Mio. € Versicherungssumme zu versichern. Ziel der Richtline mit Umsetzungsfrist zum 23. Dezember 2023 ist es, das Pflichtversicherungsgesetz und das Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz systematisch und rechtssprachlich zu vereinheitlichen und zu modernisieren, um u. a. Opfern auch im grenzüberschreitenden Kontext eine schnelle und unkomplizierte Entschädigung möglich zu machen.

Im Falle der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzesentwurfes wäre es wegen des kurzen Umsetzungszeitraumes zu erheblichen Versicherungslücken und in der Folge zu einer Strafbarkeit der Landwirte gekommen, da die Versicherer schlicht nicht dazu in der Lage gewesen wären, hunderttausende Verträge in der vorgegebenen kurzen Zeitspanne anzupassen. Auch aufgrund der praktischer Umsetzungsschwierigkeiten gingen der Deutsche Bauernverband, die BBV-Service gemeinsam mit dem Gesamtverband der Versicherer gegen diesen Gesetzesentwurf mit Erfolg vor.

Der geänderte Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass eine Versicherung auch über die Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung weiterhin möglich ist, soweit der Versicherungsrahmen auf 7,5 Mio. € angepasst wird. Zudem wurde die Frist zur Umsetzung bis 1. Dezemer 2025 verlängert, um die bestehenden Versicherungsbedingungen anzupassen oder erstmaligen Versicherungsschutz zu schaffen.

Die BBV-Service ist bereits mit den landwirtschaftlichen Haftpflichtversicherern in engem Austausch, um eine EU-Richtlinienkonforme Deckung durch die Umstellung der bestehenden Verträge zu erreichen.