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Mercosur durch die Hintertür?

EU-Kommission plant neuen Anlauf zur Ratifizierung

24.11.2022 | Nach dem Wahlsieg in Brasilien von Lula da Silva wird erwartet, dass die EU-Kommission einen neuen Anlauf unternimmt, das Mercosur Abkommen zu ratifizieren. Das Abkommen soll so verändert werden, dass die EU-Staaten nicht mehr zustimmungspflichtig sind.

Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), so wie es im Juni 2019 ausverhandelt wurde, kann nur in Kraft treten, wenn der EU-Rat (die Staats- und Regierungschefs der EU), das Europäische Parlament und die Parlamente aller 27 EU-Staaten zustimmen. Bisher haben sich hier deutliche Widerstände sowohl in einigen EU-Staaten (u.a. Frankreich) als auch im Europäischen Parlament gezeigt, so dass der Ratifizierungsprozess auf Eis gelegt wurde.

Aber nun wittert die EU-Kommission Morgenluft und sieht die Chance, das Abkommen doch noch zu ratifizieren. Zum einen, weil die Kommission daraufsetzt, dass unter dem neuen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva insbesondere die aggressive Abholzungsstrategie des Regenwaldes beendet wird, die wesentlich zum Widerstand gegen das Abkommen beigetragen hat. Zum anderen scheint die Kommission das Abkommen so ändern zu wollen, dass die Zustimmung der Parlamente der einzelnen EU-Staaten nicht mehr nötig ist.

Durch das Abkommen würden die Mercosur-Staaten die Möglichkeit erhalten, ihre Exporte von Lebensmitteln (u.a. Rindfleisch) in die EU auszubauen, obwohl die Erzeugungsstandards (z.B. zugelassene Pflanzenschutzmittel, Tierwohlniveau) dort wesentlich niedriger sind als bei uns.

Es gilt jetzt aufzupassen, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen nicht durch die Hintertür zur Ratifizierung bringt. Entscheidend ist dazu, dass das Europäische Parlament seine bisherige ablehnende Position beibehält. Bitte nutzen Sie Ihre Kontakte zu den bayerischen Europaabgeordneten sowie Gelegenheiten zu öffentlichen Statements, um weiter davor zu warnen, dieses Abkommen zu ratifizieren.