Vereinfachungen und Bürokratierückbau: Umsetzungen jetzt nötig!
Bauernpräsident Felßner fordert zusätzliche Maßnahmen von Bundesregierung
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vereinbart. Jetzt müssen endlich konkrete Umsetzungen folgen – gerade auch für die Land- und Forstwirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Entlastung statt neuer Belastungen“, erklärt BBV-Präsident Günther Felßner.
Ein erster Schritt sei mit der Streichung der Stoffstrombilanzpflicht durch Bundeslandwirtschaftsminister Rainer getan. Nun müsse es aber zügig weitergehen:
- Düngerecht praxisgerecht anpassen: Die pauschale Begrenzung auf 80 Prozent des Stickstoffbedarfs in roten Gebieten führt zu Unterversorgung der Pflanzen. Stattdessen müsse die nachhaltige Verwertung von betriebseigenem Wirtschaftsdünger bei höherem Nährstoffbedarf ermöglicht werden.
- Datenflut eindämmen: Landwirte und Waldbesitzer sollen künftig Daten nur einmal erfassen müssen, nicht mehrfach für verschiedene Behörden und Verfahren.
Auch auf europäischer Ebene sieht der Bauernverband dringenden Handlungsbedarf. „Minister Rainer muss jetzt mit seinen Kabinettskollegen in Brüssel Korrekturen einfordern“, fordert Felßner. Konkret geht es um:
- Nachbesserungen beim EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung im Rahmen des nächsten Vereinfachungspakets sowie eine Streckung des Zeitplans.
- Eine zusätzliche Risikokategorie bei der Entwaldungsverordnung, um Land- und Forstbewirtschaftung in Deutschland klar von Brandrodung in Brasilien abzugrenzen.
- Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stopps für neue EU-Bodengesetze, einschließlich Bodenüberwachungs- und Forstüberwachungsgesetz.
- Den Schutz der Vertragsfreiheit in der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), indem Einschränkungen bei Lieferverträgen verhindert werden.
- Praxistaugliche Lösungen im EU-Öko-Recht, um eine Aufgabewelle von Biobetrieben – wie derzeit durch unrealistische Vorgaben zur Weidehaltung in Bayern – zu verhindern.
Felßner betont: „Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto Verantwortung für Deutschland. Jetzt müssen CDU, CSU und SPD im Regierungshandeln zeigen, dass sie es ernst meinen. Der angekündigte Herbst der Reformen darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss spürbare Vereinfachungen für unsere bäuerlichen Familien bringen.“
