Auf den Feldern rund um ein Dorf werden neue Häuser gebaut und Flächen so verbraucht
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Flächenentzug: Bauern fordern sorgsamen Umgang mit Nutzflächen

Gericht stoppt Volksbegehren, Bauernpräsident fordert flächenschonende Planung

17.07.2018 | Herrsching (bbv) – Während der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zum Flächenverbrauch gestoppt hat, haben zeitgleich Experten bei einer Fachtagung des Bayerischen Bauernverbandes im Haus der bayerischen Landwirtschaft über gangbare Wege diskutiert, um den enormen Flächenentzug endlich zu stoppen. „Es ist absurd: Bei planungsrechtlichen Verfahren wird fruchtbarer Boden noch immer als reine Verfügungsmasse betrachtet. Und das obwohl unsere Lebensmittel darauf wachsen und er Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere bietet“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl.

Er fordert flächensparende Planungsvorgaben bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sollten bei allen Planungen weitestgehend geschont werden. „Die Innenentwicklung muss gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese klaren Vorrang haben“, sagt Heidl. Dazu brauche es ein Baulückenkataster und monetäre Anreize. „Die Politik in Bayern muss ein Leerstandsmanagement auf den Weg bringen und ein wesentlich stärkeres Augenmerk auf die Entsiegelung von Infrastrukturbrachen legen“, so Heidl.

Zudem muss aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes der Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen weitestgehend Einhalt geboten werden. Stattdessen sollten alternative Möglichkeiten zur Kompensation wie zum Beispiel die ökologische Aufwertung von „Eh-da“-Flächen, nutzungsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PiK) und Ökopunkte genutzt werden. Im Bundesnaturschutzgesetz ist zudem eine Änderung nötig, damit im Rahmen der Energiewende und beim Hochwasserschutz künftig keine Kompensationsmaßnahmen mehr erforderlich sind, da es sich ohnehin um ökologische Projekte handelt.

Laut Landesamt für Statistik wird in Bayern momentan eine Fläche von 9,8 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen überbaut. Hinzu kommen jene Flächen, die der Landwirtschaft wegen naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen und neuen Grünflächen verloren gehen. „Wenn es darum geht, uns Bauern den fruchtbaren Boden unter den Füßen wegzuziehen, ist Bayern bundesweit Spitzenreiter“, kritisiert Heidl. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ändert nichts daran: der Entzug von landwirtschaftlichen Flächen ist und bleibt ein drängendes Problem im Freistaat. Wir brauchen flächensparende Lösungen.“

Der Bayerische Bauernverband setzt sich bereits seit Jahren für einen besseren Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ein. 2011 hat der BBV deshalb die Unterschriftenaktion „Stoppt den Landfraß!“ gestartet. In Bayern konnten rund 70.000 Unterschriften gesammelt werden, bundesweit sind sogar 212.000 Unterschriften zusammengekommen. So konnte eine Petition im Bundestag eingereicht und Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes erwirkt werden. Dadurch wurden u. a. produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen möglich.

Weitere Infos zur Fachtagung „Heimat wahren – Zukunft gestalten“ sowie die BBV-Position zum Entzug von landwirtschaftlichen Flächen unter www.bayerischerbauernverband.de/themen/landwirtschaft-und-umwelt

 

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Die Referenten der Fachtagung zum Thema Flächenentzug in Herrsching
Die Referenten bei der Fachtagung zu Flächen und Bodenpolitik im Haus der bayerischen Landwirtschaft Herrsching (v.l.) Dominik Himmler (BKLS), BBV-Generalsekretär Georg Wimmer, MdL Anton Kreitmair (BBV Präsident Oberbayern), Bauernpräsident Walter Heidl, BLW-Chefredakteur Sepp Kellerer (Moderator), Prof. Stephan Lintner (Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr), Anton Dippold (Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Matthias Simon (Bayerischer Gemeindetag) und Hermann Greif (BBV Präsident Oberfranken)

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