Feedlot in Südamerika: Komplett andere Strukturen und niedrigere Standards würden zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die bayerische Landwirtschaft führen.

Mercosur: Bauerndemo zeigt Wirkung!

EU-Parlament für Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch EUGH

21.01.2026 | Gestern haben mehr als 5.000 Bäuerinnen und Bauern vorm Europaparlament in Straßburg demonstriert. Heute hat das Europaparlament mehrheitlich entschieden, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) überprüfen zu lassen. Was ist dazu aktuell zu sagen? Aktuelle Infos für Mitglieder des BBV gibt es zudem in einer Videokonferenz am 22.01.2026.

Auf dieser Seite:

Aktueller Stand und Kritik
Über das Mercosur-Abkommen
Inhalte des Abkommens
Überblick über Einsatz und Positionen des Bauernverbandes zum Mercosur-Abkommen

„Nach der Großdemo im Dezember in Brüssel haben Landwirte gestern erneut ein deutliches Zeichen gesetzt und ihre Kritik am Agrarteil des Mercosur-Abkommens bekräftigt," sagt Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands (BBV). "Unsere Demo hat beim Europaparlament Wirkung gezeigt. Ich war mit einer Gruppe von Mitgliedern des Bauernverbandes in Straßburg dabei, um gemeinsam mit vielen tausend Bäuerinnen und Bauern für eine starke europäische Landwirtschaft und für sichere Lebensmittel für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher zu demonstrieren.“

Was die Anrufung des EUGH konkret bedeutet, das müssen Experten in den nächsten Tagen im Detail klären. Auch die Mitgliedstaaten werden sich über den Rat damit befassen, ob sie gemeinsam mit der EU-Kommission ein vorzeitiges Inkrafttreten des Abkommens anstreben – unabhängig von einer bis zu zwei Jahre dauernden Prüfung des EUGH.

Der Bayerische Bauernverband bleibt dran und setzt sich weiterhin für eine starke europäische Landwirtschaft und für sichere Lebensmittel ein.

Der BBV versteht, dass angesichts der anhaltenden Diskussionen über das Mercosur-Abkommen Branchen wie vor allem Maschinen- und Autobau nicht erfreut sind. Aber die jetzige Situation hat gerade die EU-Kommission zu verantworten, die über die vielen Jahre der Verhandlungen die Anliegen zur Lebensmittelsicherheit und zum Schutz der europäischen Landwirtschaft von Beginn an gekannt, sie jedoch nicht ausreichend im Agrarteil berücksichtigt hat.

Günther Felßner mit Flagge und BBV Demo Teilnehmer in Brüssel

Unter anderem in Brüssel fanden im Winter 2025/26 große Demonstrationen mit Beteiligung bayerischer Landwirte gegen die unausgewogene Ausgestaltung des Agrarteils im Mercusur-Abkommen statt.

Alles, was Sie nun wissen müssen: Online-Infotermine des BBV

Für Ehren- und Hauptamtliche hat der BBV am Montag 19.1.26 eine Videokonferenz mit aktuellen Informationen rund um Mercosur angeboten. Die Präsentation zum Thema finden Sie als eingeloggte Kreisehrenamtliche im Downloadbereich oder hier.
Für Mitglieder wird es ein Videokonferenzangebot am Donnerstag 22.1.26 um 19 Uhr geben. Sofern Sie eingeloggt sind, sehen Sie im Folgenden den Veranstaltungslink:

In ganz Bayern haben Anfang Dezember 2024 - so wie hier mit Siegfried Jäger / BBV-Präsident Niederbayern in Reding - zahlreiche Demos und Kundgebungen gegen das geplante Handelsabkommen Mercosur stattgefunden.

Über das EU-Mercosur-Abkommen

Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wurden Ende Juni 2019 abgeschlossen. Bei einem Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember in Montevideo (Uruguay) könnte das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet werden.

Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie alle Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Würde das Abkommen aufgespaltet, wäre für den Handelsteil auch nur die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und keine Zustimmung nationaler Parlamente erforderlich. Der Bayerische Bauernverband lehnt eine solche Verfahrensänderung ab.

Bei einer Anhörung am 23. Juli 2019 im Agrarausschuss des EU-Parlaments kritisierten Vertreter aller wichtigen Fraktionen das Mercosur-Abkommen. Der französische Präsident Emanuel Macron hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis November eine Abschätzung zu den Folgen liefern soll. Je nach Einschätzung dieser Kommission will sich Macron zum Mercosur-Abkommen positionieren.

Inhalte des Mercosur-Abkommens

Das Abkommen beinhaltet einen schrittweisen Wegfall von 91 % der Zölle auf Produkte, welche die EU in die Mercosur-Staaten exportiert und von 92 % der Zölle auf Güter, welche die EU von dort importiert.

Für viele Produkte ist eine Übergangsphase von fünf bis neun Jahren vorgesehen, sodass der komplette Wegfall der Zölle 2028 oder 2029 folgen soll.

Rindfleisch: Zollreduziertes (7,5 % Zoll) Kontingent von 99.000 t für die Mercosur-Staaten, das schrittweise über fünf Jahre eingeführt wird.

Geflügelfleisch: Zollfreies Kontingent für 180.000 t für die Mercosur-Staaten, das schrittweise über fünf Jahre eingeführt wird.

Zucker: Zollsenkung für das bereits bestehende WTO-Zuckerkontingent in Höhe von 180.000 t von jetzt 98 €/t schrittweise über fünf Jahre auf Null.

Ethanol: Die EU gewährt eine Quote von 650.000 t für Ethanol. 450.000 t davon sind zollfrei und für die chemische Industrie vorgesehen. Für den Rest, der für jeglichen anderen Nutzen einschließlich Biokraftstoffe vorgesehen ist, soll ein Zollsatz von 6,4 €/hl für undenaturiertes und 3,4 €/hl für denaturiertes Ethanol gelten.

Soja: Auf die Sojaimporte hat das Abkommen keine Auswirkungen, da bereits ein freier Handelsstrom ohne Zölle möglich ist.

Schweinefleisch: Für Schweinefleisch frei von dem Futterzusatz Ractopamin ist eine Quote von 25 000 t mit einem Einfuhrzoll von 83 €/t vorgesehen.

Südamerika hat zudem einer vollen Öffnung für EU-Schweinefleisch zugestimmt.

Milchprodukte: Das Abkommen sieht eine Öffnung des südamerikanischen Marktes für Milchprodukte, allen voran Käse (30.000 t), aber auch Magermilchpulver (10.000 t) sowie Säuglingsanfangsnahrung (5.000 oder 10.000 t) vor. Die derzeitigen Zollsätze (von 12 bis 28 %) sollen innerhalb von neun Jahren komplett wegfallen. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden sich die Zölle für Butter um 30 % sowie für Joghurts um 50 % verringern.

Positionierung des Bauernverbandes zum Abkommen

Der BBV hat die Verhandlungen über Jahre hinweg kritisch begleitet und immer wieder auf die Gefahren für die heimische Landwirtschaft hingewiesen. Regelmäßig hat das BBV-Präsidium in Stellungnahmen Position bezogen - diese sehen Sie untenstehend.

Einsatz des BBV in Sachen Mercosur

20.01.2026: Protestmarsch in Straßburg

Um im Vorfeld der noch ausstehenden Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Mercosurabkommen ein weiteres Signal zu setzen, haben der europäische Bauernverband COPA und der französische Bauernverband (FNSEA) am 20.1.26 um 10:00 Uhr erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Diese fand mit einem Protestmarsch zum Europäischen Parlament in Straßburg statt, wo an diesem Tag das Europäische Parlament tagte. Auch bayerische Bauern haben teilgenommen. Mehr dazu: www.bayerischerbauernverband.de/demostrassburg

09.01.2026: Grünes Licht der EU-Mitgliedstaaten - BBV lehnt Agrarteil weiterhin ab

Am 9. Januar 2026 haben die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich dem Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten zugestimmt. Vor Weihnachten hatten Proteste und die Ablehnung durch Italien noch die Sperrminorität gesichert. Daher wurde die Abstimmung verschoben. Durch verschiedene Zugeständnisse haben die Italiener nun ebenfalls zugestimmt. So gab es im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit für das Abkommen. Allerdings muss das Europäische Parlament in einigen Wochen noch zustimmen.

Der BBV kritisiert den Agrarteil des Abkommens scharf als unausgewogen und unfair und lehnt ihn daher weiterhin klar ab. Kommuniziert wurde dies mit aller Deutlichkeit unter anderem in der Pressemitteilung des BBV am 9.1.26 sowie in Präsident Felßners Ausführungen bei der BBV-Neujahrspressekonferenz am 13.1.26. Auch der europäische Bauernverband COPA hatte für den 20.1.26 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgerufen.

Der BBV erkennt durchaus die Zugeständnisse an, die in Folge des Widerstands einiger EU-Staaten sowie europaweit der nationalen Bauernverbände und des europäischen Bauernverbands und auch unter dem Druck des Europaparlaments erreicht werden konnten. Zugeständnisse sind insbesondere:

die verschärfte Schutzklauselverordnung, aber auch
Ankündigungen der EU-Kommission,
- zusätzlich rund 45 Mrd. Euro in das EU-Agrarbudget ab 2028 zu geben sowie
- Kostenentlastungen durch Anpassungen der Importregeln bei Düngemitteln.

Nichtsdestotrotz betont der BBV, dass diese Zugeständnisse nicht die Mängel aufwiegen, die der Agrarteil des Abkommens beinhaltet. Kern der Kritik ist ja, dass Produktionsstandards wie Tierschutz, Pflanzengesundheit usw. in dem Abkommen keine Rolle spielen. So kommen im Rahmen der vorgesehenen Handelskontingente Produkte zu uns herein, die unter deutlich niedrigeren Anforderungen und damit auch Kosten erzeugt wurden. Dass unsere – unter höchsten Anforderungen erzeugten – Lebensmittel dann mit diesen Importen konkurrieren müssen, ist unfair und inakzeptabel!

Zusammengefasst:

Der BBV steht zum Handel und zu Handelsabkommen. Und er ist auch nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen mit den Mercosurstaaten. Aber er kritisiert den unfair verhandelten Agrarteil des Abkommens scharf und lehnt ihn als inaktzeptabel ab. Enttäuscht ist der BBV insbesondere auch von der Bundesregierung, die beim Mercosurabkommen nur aufs Tempo gedrängt hat und sich nicht für Korrekturen im Agrarteil eingesetzt hat. Hier mussten die bayerischen und die deutschen Bauern auf den französischen Staatspräsidenten Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni hoffen.

Dezember 2025: Entscheidung auf Mitte Januar verschoben - Bauernproteste und intensive Verbandsarbeit

Nach den europaweiten Bauernprotesten, insbesondere der Großdemonstration mit rund 10.000 Landwirtinnen und Landwirten aus ganz Europa am 18. Dezember in Brüssel, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die geplante Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens zu verschieben. Eine Entscheidung im EU-Rat wird nach aktuellem Stand nun erst Mitte Januar 2026 erwartet.

Auch wenn gilt: Verschoben ist nicht aufgehoben, ist diese Verzögerung ein klarer Zwischenerfolg des breiten Widerstands gegen Mercosur auf verschiedenen Ebenen. Die massive Präsenz der Landwirtschaft auf der Straße, die starke mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Tage sowie der politische Druck aus mehreren Mitgliedstaaten haben Wirkung gezeigt. Die Sorgen und Kritikpunkte der bäuerlichen Betriebe wurden europaweit wahrgenommen.

Wie geht es nun weiter?

Nach derzeitigem Stand soll Mitte Januar 2026 ein neuer Entscheidungsanlauf im EU-Rat erfolgen. Zünglein an der Waage ist dabei Italien. Sollte Italien zustimmen, könnte die erforderliche qualifizierte Mehrheit zustande kommen und bisher ablehnende Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Ungarn oder Österreich überstimmt werden. Politisch wird jedoch auch versucht werden, insbesondere Frankreich einzubinden, um das Abkommen nicht gegen zentrale Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Was heißt das für den Bayerischen Bauernverband?

Unsere Position bleibt unverändert und klar: Der Bayerische Bauernverband lehnt das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form ab und fordert eine grundlegende inhaltliche Nachbesserung des Agrarteils. Entscheidend ist, dass die massiven Unterschiede bei Produktionsstandards – etwa im Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie bei Hygiene und Lebensmittelsicherheit – verbindlich berücksichtigt werden. Importe müssen denselben Anforderungen genügen wie die landwirtschaftliche Erzeugung in der Europäischen Union.

Der BBV ist nicht gegen Handel und nicht gegen Handelsabkommen. Wir stehen für fairen Handel mit fairen Regeln. Das liegt im Interesse der bäuerlichen Betriebe ebenso wie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so kann sichergestellt werden, dass Importe aus Drittstaaten die hohen europäischen Standards nicht unterlaufen.

Wir erkennen an, dass das Europäische Parlament auf Druck des Landwirtschaftsausschusses die Schutzklauselverordnung deutlich verbessert und im Trilog Zugeständnisse gegenüber Kommission und Rat erreicht hat. Diese Schutzmechanismen können im Fall schwerer Marktverwerfungen helfen. Sie sind jedoch kein Ersatz für ein ausgewogenes Handelsabkommen, in dem faire Wettbewerbsbedingungen und Produktionsstandards von vornherein verankert sind.

Wie sehen wir die Schutzklauseln?

Der BBV erkennt an, dass das EP das Instrument der Schutzklauseln wirksamer gestalten will als dies der Entwurf der EU-Kommission vorgesehen hatte. Das EP hat dabei Forderungen des Landwirtschaftsausschusses im EP aufgegriffen. So sollen die Schutzmechanismen zum Beispiel bereits ab einer Zunahme der Importe von fünf Prozent gegenüber dem dreijährigen Mittel und nicht erst bei einer Zunahme um 10 Prozent greifen. Das EP fordert außerdem eine Spiegelklausel für Produktionsstandards, d. h. das Schutzmechanismen nicht nur bei Mengenanstiegen und Preisrückgängen zum Zuge kommen können, sondern auch wenn Standards in der Prozessqualität (z.B. Tier- oder Umweltschutz) bei Importen nicht eingehalten werden, die unter die Zollpräferenzen fallen. Der BBV anerkennt, dass das Schwert Schutzklauseln durch die Forderungen des EP schärfer werden würde. Nichtsdestotrotz ersetzt auch eine nachgeschärfte Schutzklauselverordnung nicht ein ausgewogenes Handelsabkommen. Und das Mercosur-Abkommen ist nicht ausgewogen.

Aktueller Stand des Mercosur-Abkommens

Auch wenn das Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung des EU-Rates am 18./19.12. in Brüssel steht, ist es offen, ob es dort zu einer Abstimmung im EU-Rat kommt. Medienberichten zufolge stemmt sich Frankreich nach wie vor gegen das Mercosur-Abkommen. Allerdings ist fraglich, ob Frankreich eine Sperrminorität organisieren kann. Aktuell stehen neben Frankreich vor allem Österreich, Italien, Polen und Irland kritisch bis ablehnend dem Abkommen gegenüber. Der EU-Rat muss mindestens mit qualifizierter Mehrheit dem Abkommen zustimmen. Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass mindestens 15 EU-Staaten zustimmen müssen, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Die deutsche Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, pro Mercosur-Abkommen zu stimmen.

Wenn der EU-Rat zustimmt, dann würde im nächsten Schritt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 20.12. nach Brasilien reisen und dort das Abkommen unterschreiben. Anschließend käme dann die Ratifizierung durch die Mercosur-Staaten. Und abschließend müsste dann noch das Europäische Parlament über das Handelsabkommen abstimmen. Diese Abstimmung würde dann ca. im Frühjahr 2026 erfolgen.

Das sagt der BBV

Am Donnerstag 18.12 werden bis zu 10.000 Bauern aus allen EU-Staaten in Brüssel demonstrieren. Ein großes Thema wird das Mercosur-Abkommen sein. Die Bauern werden zum Ausdruck bringen, dass das Mercosur-Abkommen – in der Form, wie es jetzt zur Ratifizierung vorliegt – für die Landwirtschaft nicht akzeptabel ist. Daher fordert die Landwirtschaft in Bayern, Deutschland und der EU weiterhin, den Agrarteil des Abkommens inhaltlich nachzubessern.

18. Dezember 2025: Großdemonstration - Bauern senden starkes Signal in Brüssel

Bei der heutigen Demonstration des Europäischen Bauernverbandes COPA-COGECA haben tausende Bäuerinnen und Bauern ein unüberhörbares Zeichen an die europäische Politik gesendet. Zeitgleich zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs protestierten sie in Brüssel gegen drohende Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gegen ausufernde Bürokratie und gegen ein Mercosur-Abkommen, das europäischen Standards nicht gerecht wird.

Aus Bayern war eine große Delegation angereist. Der Bayerische Bauernverband hatte für seine Mitglieder die Teilnahme von fünf Gruppen über Busse und Zug organisiert, die sich schon nachts auf die lange Reise nach Brüssel gemacht hatten. BBV-Präsident und DBV-Vizepräsident Günther Felßner sprach auf der Bühne vor Vertretern aller Mitgliedstaaten. In seiner Rede machte er deutlich: "Was wir derzeit aus Brüssel hören, ist keine Zukunftsstrategie – es ist eine Kampfansage an die europäische Landwirtschaft. Die GAP stabilisiert Europa. Wer an ihr spart, gefährdet Versorgungssicherheit und die Akzeptanz der EU im ländlichen Raum." Zur vollständigen Meldung.

Februar 2025: Aktion von BBV-Ehrenamtlichen für Faire Handelsabkommen und sichere Lebensmittel

Mit T-Shirts und allen Infos zu Thema Handelsabkommen ausgestattet, führen die Kreisehrenamtlichen im Bayerischen Bauernverband derzeit politische Gespräche auf allen Ebenen, um den Forderungen und Anliegen der Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen.
BBV-Ehrenamtliche haben die Abgeordneten Anfang dieser Woche im EU-Parlament aufgefordert, den Agrarteil des Mercosur-Abkommens abzulehnen und neu verhandeln zu lassen. Landesbäuerin und Europaabgeordnete Christine Singer hat ihre Unterstützung dabei zugesichert und angekündigt, auch entsprechend abzustimmen. Zur vollständigen Meldung.

November 2024: Kritik der BBV-Landesversammlung

Die Delegierten der Landesversammlung forderten in ihrer Stellungnahme am 29. November 2024 Neuverhandlungen des Agrarteils, dessen Inhalte auch Gültigkeit für weitere Handelsabkommen haben müssen.

„Dieses Abkommen ist ein völlig inakzeptabler Kuhhandel! Wegen der Exportinteressen einzelner Industriezweige wird alles, was wir hier in Europa an Umwelt-, Klimaschutz-, Tierwohl- und Prozessstandards haben und einhalten, unterminiert. Diese Politik ist unglaubwürdig, klimaschädlich und setzt die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufs Spiel“, kritisiert BBV-Generalsekretär Carl von Butler.

Insbesondere bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzvorgaben klaffen die Unterschiede zwischen der EU und den Mercosur-Staaten himmelweit auseinander. Der Bauernverband hat sich während der jahrelangen Verhandlungen deswegen kontinuierlich dafür eingesetzt, dass es Importen nicht nur gleiche Standards bei der Produkt- sondern auch bei der Prozessqualität einhalten müssen.

Handelspolitik zulasten von Bauern und Verbrauchern

„Während in Südamerika der Regenwald brennt und Pflanzenschutzmittel oder Medikamente eingesetzt werden, die bei uns seit Jahrzehnten verboten sind, will die EU ernsthaft ein Handelsabkommen unter Dach und Fach bringen, wo all das gar keine Rolle spielt? Das ist Handelspolitik zulasten von unseren Bauernfamilien und allen Verbraucherinnen und Verbrauchern!“, sagt von Butler.

Wie passt das zur EU-Politik?

In der eigenen Politik stellt die EU-Kommission diese Themen der Prozessqualität dagegen an die Spitze der politischen Agenda. „Wie passt das geplante Mercosur-Abkommen mit Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie zusammen?“, fragt von Butler und fordert: „Wer von den Landwirten in der EU so viel verlangt, muss die gleichen Anforderungen auch an Importe stellen. Alles andere wäre eine unerträgliche und untragbare Doppelmoral!“

EU-Rat und Europaparlament müssen Handelsabkommen stoppen!

Der Bayerische Bauernverband fordert den EU-Rat und das Europäische Parlament daher auf, diesem unausgewogenen Abkommen nicht zuzustimmen. Offen ist im Moment, ob die EU-Kommission durch ein Splitting des Abkommens die Notwendigkeit einer Zustimmung der nationalen Parlamente zu umgehen versuchen wird.

Eine Woche vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens hatten die Delegierten der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes mit einer Stellungnahme das „Nein!“ der bayerischen Landwirtschaft zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nochmals bekräftigt. Zahlreiche Demos, Kundgebungen und Mahnfeuer fanden vor dem Gipfeltreffen in ganz Bayern statt.

Forderungen der Landesversammlung:

Importe müssen gleiche Anforderungen einhalten: Die bayerischen Bauern stehen grundsätzlich zum Handel. Aber die EU muss endlich in Handelsabkommen verankern, dass Importe die gleichen hohen Anforderungen einhalten müssen, wie sie für die heimische Erzeugung von Lebensmitteln gelten. Das ist nicht nur im Interesse der Landwirte, sondern gerade auch der Verbraucher! Und es gehört auch zu einer konsistenten und glaubwürdigen Gesamtpolitik der EU.
Himmelweite Unterschiede z.B. bei Tierwohl und Umwelt: Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU. Dies gilt insbesondere für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen. Dies sind insbesondere Rindfleisch, aber auch Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol.
Kein Alleingang der EU-Kommission beim Landwirtschaftsteil: Dem Vernehmen nach gibt es Überlegungen, den wichtigen Handelsteil vom politischen Teil abzuspalten mit dem Ziel, dass der Handelsteil mit nur qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit im EU-Rat und ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten könnte. Die Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes lehnt ein solches „Splitting“ entschieden ab. Sowohl das europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente müssen in den Ratifizierungsprozess eingebunden bleiben.

April 2023: "Neuverhandlungen nötig für einen fairen Handel" - Position des BBV-Präsidiums zum Mercosur-Abkommen

2019 hat die EU-Kommission sich mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dieses kann aber erst dann in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament, der EU-Rat wie auch alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren.

Während in den letzten Jahren der Ratifizierungsprozess auf Eis lag, wird nun insbesondere aus Deutschland verstärkt Druck gemacht, das Abkommen zu ratifizieren. Erst reiste Bundeskanzler Scholz nach Südamerika, dann Wirtschaftsminister Habeck und Landwirtschaftsminister Özdemir.

Seit der Einigung 2019 warnt der Bayerische Bauernverband davor, das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form zu ratifizieren. Aufgrund des aktuellen politischen Drucks insbesondere der deutschen Regierung bekräftigt das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes seine Ablehnung gegen das vorliegende Mercosur-Abkommen und fordert Neuverhandlungen, deren Inhalte auch Gültigkeit für weitere Handelsabkommen haben müssen. Zur vollständigen Meldung. Alle Positionen finden Sie auch hier am Seitenende.

2019: Schreiben des BBV-Präsidents Walter Heidl und Position der BBV-Fachausschüsse

Anfang Juni 2019 hatte BBV-Präsident Walter Heidl vor einem völlig unausgewogenen Abkommen und einem Kuhhandel zu Lasten der Bauern und Verbraucher gewarnt und sich zum Beispiel in einem Schreiben an alle bayerischen Europaabgeordneten gewandt.

Das Verhandlungsergebnis kritisierten BBV, der Deutsche Bauernverband und der Europäische Bauernverband (COPA) scharf. Nach dem inakzeptablen Abschluss der Verhandlungen stellt der BBV die Doppelmoral in der EU-Handelspolitik an den Pranger und fordert die Europa- wie auch die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das Abkommen abzulehnen oder entscheidend nachzubessern.

Unabhängig davon erwartet der Bayerische Bauernverband, dass Bayern alle seine Möglichkeiten nutzt, um die Vermarktung heimischer Lebensmittel zu stärken, die Vorteile öffentlich darzustellen und Verbraucher aufzuklären, wie hoch die Standards in der EU und vor allem in Bayern im Vergleich zu Drittstaaten wie den Mercosur-Staaten sind.

Lesen Sie hier auch die Position der BBV-Fachausschüsse von Juli 2019.

10.07.2018: Position des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes betonte in seiner Position, dass die bayerischen Bauern grundsätzlich zum Handel stehen und auch interessiert sind, Marktpotentiale außerhalb der EU zu erschließen.

Sehr wachsam verfolgt der BBV allerdings die seit Mitte 2016 wieder intensivierten Handelsgespräche der EU mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowie die aktuelle offizielle Aufnahme von Verhandlungen der EU mit Neuseeland und Australien. Zur vollständigen Meldung. Alle Positionen finden Sie auch hier am Seitenende.