Protestaktion in Augsburg
© Michael Hörmann
Kreisobmann Wolfgang Teifelhart bei Demo in der Augsburger Innenstadt

Bauern protestieren lautstark in der Augsburger Innenstadt

Demonstrations gegen Abschaffung Agrardieselvergütung

19.12.2023 | Die Demo am Freitag war ein Startschuss zu weiteren auch bundesweiten Demonstrationen gegen die Sparpläne der Bundesregierung

Normalerweise liegt ihr Arbeitsplatz auf Feldern in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg. Mit ihren Schleppern befahren die Landwirte öffentliche Straßen meist nur, wenn sie unterwegs zum Acker sind. Am Freitag sieht dies anders aus. Ein Demonstrationszug von knapp 50 laut hupenden Traktoren bewegt sich durch Augsburgs Innenstadt. Der Verkehr kommt teils zum Erliegen. Der öffentliche Nahverkehr wird in den Vormittagsstunden ausgebremst.

„Unser Unmut ist riesig“, sagt Kreisbäuerin Sabine Asum. Die Landwirte protestieren gegen die Bundesregierung. Sollten deren Pläne umgesetzt werden, würde dies die Verbraucher massiv treffen, sagen die Bauern. Aufgerufen zur Aktion hat der Bayerische Bauernverband (BBV). Da es im Stadtgebiet Augsburg kaum mehr Landwirte gibt, kamen die Fahrer der Traktoren aus der Region. Die Aktion war kurzfristig angemeldet worden.

Start war am Ulrichsplatz. Nach zwei Stunden endete die Aktion an der Grottenau. Die Polizei regelte mit einem größeren Aufgebot den Verkehr. Der Zug war einige Hundert Meter lang, daher mussten sich Autofahrer an gesperrten Straßen in Geduld üben. Kleinere an Traktoren angebrachte Plakate informierten in wenigen Worten über die Hintergründe der Aktion. „Volle Steuersäckel, aber leere Teller?“, war zu lesen. Martin Mayr vom BBVKreisverband Augsburg und Wolfgang Teifelhart vom BBV-Kreisverband Aichach-Friedberg gingen ins Detail. SPD, FDP und Grüne wollen im Zuge des Haushaltskompromisses nach mehrwöchigen Gesprächen die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und zudem die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Landund Forstwirtschaft abschaffen.

Die Vertreter der Bauern argumentieren: „Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Deutschland sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge.“ Weil die Landwirte ohne Steuervergünstigung teurer produzieren müssten, würden am Ende deutlich höhere Preise verlangt. Kreisbäuerin Sabine Asum versteht die Politik nicht: „Bei uns Bauern entsteht der Eindruck, für alles andere ist Geld da, aber uns geht es an den Kragen.“ Um den Druck auf heimische Abgeordnete aus dem Regierungslager zu erhöhen, steuerten die Landwirte am Freitag die Parteibüros von Grünen und SPD an. Claudia Roth (Grüne) und Ulrike Bahr (SPD) waren allerdings nicht anzutreffen. Die Bauern übergaben daher ihre Forderungen an Mitarbeiter in den Büros. Das Büro von Maximilian Funke-Kaiser (FDP) nahe der Freilichtbühne lag nicht auf der Route. Man habe ihn nicht vergessen, sagt Kreisbäuerin Sabine Asum. Kaiser-Funke war als Listenkandidat im Wahlkreis Donau-Ries in den Bundestag eingezogen. Daher sollte ihm der Protest bei einer Aktion in Nordschwaben nähergebracht werden. Die Demo am Freitag in Augsburg soll ein Startschuss sein. Bereits am Montag fand in Berlin eine bundesweite Protestaktion statt. 
AZ/ Michael Hörmann

 

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gegen Abschaffung Agrardiesel