EU-Beitritt Ukraine: Nicht ohne wirksamen Schutz für regionale Landwirtschaft!

BBV-Standpunkt zur geplanten Debatte um Sonderregelungen für Ukraine auf EU-Gipfel

14.10.2026 | Für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine bereitet die EU-Kommission Sonderregeln für die ukrainische Landwirtschaft vor, die auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober erörtert werden sollen. Was die Vorschläge beinhalten und wie sie einzuordnen sind:

Der Bayerische Bauernverband befürwortet ausdrücklich die aktuellen Kommissionsvorschläge für eine Sonderregelung bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mit Blick auf die von Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft Europas.
Die Staats- und Regierungschefs müssen in den Beratungen auf dem aktuellen EU-Gipfel über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine den wirksamen Schutz der regionalen Erzeugung von Lebensmitteln sowie der vielfältig strukturierten Familienbetriebe der europäischen Landwirtschaft sicherstellen.
In Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruption bestehen nach wie vor erhebliche Defizite in der Ukraine, was für die Beurteilung einer Beitrittsfähigkeit in die EU von zentraler Bedeutung ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz sollte auf dem Gipfel unbedingt um mehrheitliche Unterstützung für seine Idee einer assoziierten Partnerschaft der Ukraine mit den heutigen 27 EU-Staaten werben.

EU-Kommission: Sonderregelungen mit deutlichen Beschränkungen im Agrarbereich

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission sehen mit Blick auf die von Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft Europas Sonderregelungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vor. Wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterverfolgt werden, muss eine mögliche Förderung der ukrainischen Agrarwirtschaft deutlich begrenzt werden. Auch beim Marktzugang für sensible Produkte müssen wirksame Schutzregeln für die Landwirtschaft der heutigen EU-27 gelten. Brüssel verweist auf Größe, Struktur und die „sehr hohe Produktivität“ des ukrainischen Agrarsektors. Weitere Details stehen noch aus.

Der Europäische Rat – die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten – berät die Vorschläge diese Woche. Am 28. Oktober will die EU-Kommission ein Erweiterungspaket vorstellen, das die möglichen zeitlichen Fahrpläne für Ukraine, Montenegro, Albanien und Moldawien darlegt.

Der Bayerische Bauernverband befürwortet die Vorschläge für wirksame Sonderregeln ausdrücklich: "Eine ukrainische Landwirtschaft mit ihren häufig konzerngleichen Unternehmensstrukturen passt nicht unter das Dach einer EU-Agrarpolitik, die auf kleinere und mittlere Familienbetriebe besonders ausgerichtet ist", erklärt Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. „Über die vielfältige Struktur ihrer rund 9 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe gewährleistet die bisherige EU-Agrarpolitik regional erzeugte Nahrungsmittel für 450 Millionen EU-Bürger. Mit rund 40 Millionen Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen der EU-27 steht die europäische Landwirtschaft und die Politik dahinter für Stabilität und Versorgungssicherheit vor Ort. Dies darf keinesfalls in Gefahr gebracht werden.“

Die Pläne der EU-Kommission für verbindliche und wirksame Sonderregeln zur Landwirtschaft bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel als Leitlinie vereinbaren. "Für unsere Landwirte in Bayern und Deutschland muss dauerhaft sichergestellt werden, dass die ukrainischen Agrarexporte tatsächlich bei den Kernzielländern in Nordafrika und im arabischen Raum ankommen, aber nicht die europäischen Agrarmärkte und Erzeugerpreise nachteilig beeinträchtigen", betont von Butler.

Kommissionsvorschläge spiegeln BBV-Standpunkt zur Ukraine-Zusammenarbeit

Die aktuell bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission greifen letztlich die Forderungen des Bauernverbandes auf, die er bereits seit mehr als zwei Jahren im Zusammenhang mit den Beratungen der EU-Kommission mit der Ukraine zur Zusammenarbeit an die Politik adressiert hat:

Richtig und wichtig ist es bisher und weiterhin, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen.
Ein Waffenstillstand und ein Ende des Krieges bleibt Ziel. Eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU-27 ist aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus für Europa wertvoll, besonders aus sicherheitspolitischen Gründen.
Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, aber auch Korruption müssen ernsthaft angepackt werden.
Angesichts der gigantischen strukturellen Unterschiede zwischen der von Investoren und Konzernen geprägten Landwirtschaft der Ukraine und der von Familienbetrieben dominierten Landwirtschaft der EU-27 darf es kein bloßes Verschmelzen mit der EU-Agrarpolitik geben.

Bundeskanzler Merz: Assoziierte Partnerschaft statt Vollbeitritt

Von Bundeskanzler Friedrich Merz stammt die Idee einer assoziierten Partnerschaft der Ukraine mit den EU-27. Eine solche Partnerschaft sei anders als ein Vollbeitritt als Mitgliedstaat der geeignetere Weg zu einer starken Bindung zwischen Ukraine und Europäischer Union.

Diese Idee sollte der Kanzler aus Sicht des BBV beim aktuellen EU-Gipfel nochmals bekräftigen und hierfür eine mehrheitliche Unterstützung bei den anderen Staats- und Regierungschefs einwerben.