Europas Landwirtschaft braucht endlich Taten und nicht nur Worte
Bauernpräsident Felßner vor Rede zur Lage der EU: „Von der Leyen muss morgen liefern – für echte Erleichterungen und ein starkes Agrarbudget“
Kritisch sieht der BBV:
- das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das Betriebe mit unrealistischen Vorgaben belastet,
- die geplanten Boden- und Forstüberwachungsgesetze, die mindestens zusätzliche, aber überflüssige Daten- und Kontrollbürokratie nach sich ziehen werden
- die Entwaldungsverordnung, die Landwirtschaft in Deutschland mit Rodungen in Übersee gleichsetzt,
- den Agrarteil des geplanten Mercosur-Abkommens, mit dem Importe unterhalb der europäischen Prozessstandards ermöglicht würden
- die Kommissionsvorschläge zur Marktordnung (GMO), die in die Vertragsfreiheit bei Lieferverträgen eingreifen,
- und die Vorgaben im EU-Öko-Recht zur Weidehaltung, die gerade in Bayern zu einer Abkehr vieler Betriebe vom Ökolandbau führen könnten.
Insbesondere mit den Vorschlägen der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt sich Felßner unzufrieden: „Es kann nicht sein, dass der EU-Haushalt insgesamt wächst, während bei den Kernaufgaben der Union – insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik – der Rotstift angesetzt wird. Das können und werden wir nicht akzeptieren.“
Felßner stellt klar: „Jetzt gilt es anzupacken. Land- und Forstwirtschaft sind systemrelevant - und zwar nicht nur für Ernährungssicherheit, Wertschöpfung im ländlichen Raum, sondern als Grundlage für die gesamte europäische Wirtschaft. Wenn die bisherigen Ankündigungen und Versprechungen ernst gemeint waren, müssen Präsidentin von der Leyen und die zuständigen Kommissare nun liefern. Ich erwarte eine ambitionierte und kämpferische Rede der Kommissionspräsidentin, die unserer Branche gerecht wird und die Weichen für spürbare Verbesserungen stellt.“
